Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 405
Beispiel:
1 Der in Stuttgart ansässige Großhändler G bestellt am 1. 7. 01 bei dem in München ansässigen
Handyhersteller H 900 Mobilfunkgeräte zu einem Preis von insgesamt 45 000 €.
2 Vereinbarungsgemäß liefert H die Mobilfunkgeräte in zehn Tranchen mit je 90 Stück zu je 4 500 € an
G aus.
3 Die zehn Tranchen Mobilfunkgeräte stellen einen zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgang
dar, denn die Lieferung der Geräte erfolgte auf der Grundlage einer Bestellung über die
Gesamtmenge von 900 Stück. 4 G schuldet daher als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für diese
zusammenhängenden Lieferungen (§ 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 10 UStG).
4 Bei der Anwendung des Satzes 1 bleiben nachträgliche Entgeltminderungen für die Beurteilung der
Betragsgrenze von 5 000 € unberücksichtigt; dies gilt auch für nachträgliche Teilrückabwicklungen.
Vereinfachungsregelung
(23) Hat ein Leistungsempfänger für einen an ihn erbrachten Umsatz § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, Nr. 7, Nr. 8
Satz 1 Nr. 9 110 und Nr. 10 111 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 zweiter angewandt, obwohl die
Voraussetzungen hierfür fraglich waren oder sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen hierfür nicht
vorgelegen haben, ist diese Handhabung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden,
wenn sich beide Vertragspartner über die Anwendung von § 13b UStG einig waren und der Umsatz vom
Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wird.
Unfreie Versendungen
(24) 1 Zu den sonstigen Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (vgl. Absatz 2 Nr. 3),
können auch die unfreie Versendung oder die Besorgung einer solchen gehören (§§ 453 ff. HGB). 2 Eine unfreie
Versendung liegt vor, wenn ein Absender einen Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter unfrei
zum Empfänger der Frachtsendung befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur unfrei
besorgen lässt. 3 Die Beförderungsleistung wird nicht gegenüber dem Absender, sondern gegenüber dem
Empfänger der Frachtsendung abgerechnet. 4 Nach § 30a UStDV wird der Rechnungsempfänger aus
Vereinfachungsgründen unter folgenden Voraussetzungen an Stelle des Absenders zum Steuerschuldner für die
Beförderungsleistung bestimmt:
1. Der Gegenstand wird durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer befördert oder eine solche
Beförderung durch einen im Ausland ansässigen Spediteur besorgt;
2. der Empfänger der Frachtsendung (Rechnungsempfänger) ist ein Unternehmer oder eine juristische Person
des öffentlichen Rechts;
3. der Empfänger der Frachtsendung (Rechnungsempfänger) hat die Entrichtung des Entgelts für die
Beförderung oder für ihre Besorgung übernommen und
4. aus der Rechnung über die Beförderung oder ihre Besorgung ist auch die in der Nummer 3 bezeichnete
Voraussetzung zu ersehen.
5
Der Rechnungsempfänger erkennt seine Steuerschuldnerschaft anhand der Angaben in der Rechnung (§ 14a
UStG und § 30a Satz 1 Nr. 3 UStDV).
Beispiel:
1
Der in Frankreich ansässige Unternehmer F versendet vereinbarungsgemäß einen Gegenstand per
Frachtnachnahme durch den ebenfalls in Frankreich ansässigen Beförderungsunternehmer B von Paris nach
Stuttgart an den dort ansässigen Unternehmer U. 2 B stellt dem U die Beförderungsleistung in Rechnung. 3 U
verwendet gegenüber B seine deutsche USt-IdNr.
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Angabe geändert durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 – IV D 3 – S 7279/10/10006 (2011/0093284) –, BStBl I S. 156. Die
Regelung ist anwendbar auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.
Für bis zum 31. Dezember 2010 ausgeführte Umsätze geltende Fassung lautete:
„§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1“.
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Angabe ergänzt durch BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 – IV D 3 –S 7279/11/10001 (2011/0480015) –; BStBl I S. . Die Regelung ist
auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden.
Die vorhergehende Fassung der Angabe lautete:
„§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, Nr. 7, Nr. 8 Satz 1 und Nr. 9“
112
Angabe geändert durch BMF-Schreiben vom 27. Juli 2011 – IV D 3 – S 7279/10/10006 (2011/0601165) –, BStBl I S. . Die Regelung
ist anwendbar auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.
Die vorhergehende Fassung der Angabe lautete:
„und Abs. 5 Sätze 2 und 3 UStG“