Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 531 3. die Leistung an den Abnehmer, der den Gutschein einlöst, im Inland steuerpflichtig ist und
4. der Hersteller das Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen nachgewiesen hat.
2
Die Minderung der Bemessungsgrundlage hängt nicht davon ab, ob der Unternehmer seine Leistung unmittelbar
an den Einzelhändler oder an einen Großhändler oder Zwischenhändler bewirkt.
(6) 1 Die Bemessungsgrundlage beim Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben und vergütet hat, wird um
den Vergütungsbetrag abzüglich der Umsatzsteuer gemindert, die sich nach dem Umsatzsteuersatz berechnet,
der auf den Umsatz Anwendung findet, für den der Gutschein eingelöst wird. 2 Der Unternehmer kann
entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG die Minderung der Bemessungsgrundlage für den Besteuerungszeitraum
vornehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist, d.h. für den Besteuerungszeitraum,
in dem der Unternehmer den Gutschein vergütet hat. 3 Aus der Minderung der Bemessungsgrundlage folgt nicht,
dass die Rechnung des Unternehmers an seinen Abnehmer und ein etwaiger Vorsteuerabzug dieses Abnehmers
zu berichtigen wären. 4 § 14c Abs. 1 UStG findet in diesen Fällen keine Anwendung.
(7) 1 In den Fällen des Preisnachlassgutscheins soll der Unternehmer, der diesen Gutschein ausgegeben und
vergütet hat, den Nachweis regelmäßig wie folgt führen:
1. Durch einen Beleg über die ihn belastende Vergütung des Nennwerts des Gutscheins gegenüber dem
Zwischenhändler; der Beleg soll außerdem folgende Angaben enthalten:
a) Bezeichnung (z.B. Registriernummer) des Gutscheins;
b) Name und Anschrift des Endabnehmers;
c) Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung des Endabnehmers, und
2. durch Vorlage eines Belegs des Zwischenhändlers, aus dem sich ergibt, dass die Leistung an den
Endabnehmer im Inland steuerpflichtig ist; aus dem Beleg müssen sich der maßgebliche Steuersatz und der
Preis, aufgegliedert nach dem vom Endabnehmer aufgewendeten Betrag und Nennwert des Gutscheins, den
der Endabnehmer an Zahlungs statt hingibt, ergeben.
2
Die Nachweise können sich auch aus der Gesamtheit anderer beim Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben
und vergütet hat, vorliegender Unterlagen ergeben, wenn sich aus ihnen leicht und eindeutig nachprüfen lässt,
dass die Voraussetzungen für eine Minderung der Bemessungsgrundlage vorgelegen haben.
(8) 1 In den Fällen des Preiserstattungsgutscheins soll der Unternehmer, der diesen Gutschein ausgegeben und
vergütet hat, den Nachweis regelmäßig wie folgt führen:
1. Durch eine Kopie der Rechnung des Zwischenhändlers, aus der sich eindeutig der steuerpflichtige Umsatz
ergibt, für den die Vergütung geleistet wurde, und
2. durch einen Beleg über die ihn belastende Vergütung (z.B. Überweisung oder Barzahlung) des Nennwerts
des Gutscheins gegenüber dem Endabnehmer; der Beleg soll außerdem folgende Angaben enthalten:
a) Bezeichnung (z.B. Registriernummer) des Gutscheins;
b) Name und Anschrift des Endabnehmers;
c) Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung des Endabnehmers.
2
Die Nachweise können sich auch aus der Gesamtheit anderer beim Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben
und vergütet hat, vorliegender Unterlagen ergeben, wenn sich aus ihnen leicht und eindeutig nachprüfen lässt,
dass die Voraussetzungen für eine Minderung der Bemessungsgrundlage vorgelegen haben.
(9) 1 Aus allen Umsatzgeschäften in der Kette dürfen insgesamt nur die Umsatzsteuerbeträge berücksichtigt
werden, die dem vom Endabnehmer wirtschaftlich aufgewendeten Umsatzsteuerbetrag entsprechen. 2 Für
Unternehmer, die auf den Produktions- und Vertriebsstufen vor der Endverbrauchsstufe tätig sind, muss die
Umsatzbesteuerung neutral sein.
Beispiel 1:
1
Hersteller A verkauft an den Zwischenhändler B ein Möbelstück für 1 000 € zuzüglich 190 € gesondert
ausgewiesener Umsatzsteuer. 2 B verkauft dieses Möbelstück an den Einzelhändler C für 1 500 € zuzüglich
285 € gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer. 3 C verkauft dieses Möbelstück an den Endabnehmer D für
2 000 € zuzüglich 380 € gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer. 4 D zahlt C einen Barbetrag i.H.v. 2 261 €
und übergibt C einen von A ausgegebenen Warengutschein mit einem Nennwert von 119 € an Zahlungs
statt. 5 C legt den Warengutschein A vor und erhält von diesem eine Vergütung i.H.v. 119 €
(Preisnachlassgutschein).
6 7
Hersteller A kann die Bemessungsgrundlage seiner Lieferung um 100 € mindern (119 € : 1,19). Die
geschuldete Umsatzsteuer des A vermindert sich um 19 €. 8 Einer Rechnungsberichtigung bedarf es nicht.
9
Zwischenhändler B hat in Höhe des in der Rechnung des A ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags – unter den
weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG – einen Vorsteuerabzug i.H.v. 190 €.