Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.3.3. Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf
Gegenstände der Einfuhr beziehen
(1) 1 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG kommt insbesondere
für folgende sonstige Leistungen in Betracht:
1. für grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Beförderungen im internationalen
Eisenbahnfrachtverkehr (vgl. Abschnitt 4.3.2) bis zum ersten Bestimmungsort in der Gemeinschaft (vgl.
Absatz 8 Beispiel 1);
2. für Güterbeförderungen, die nach vorangegangener Beförderung nach Nr. 1 nach einem weiteren
Bestimmungsort in der Gemeinschaft durchgeführt werden, z.B. Beförderungen auf Grund einer
nachträglichen Verfügung oder Beförderungen durch Rollfuhrunternehmer vom Flughafen, Binnenhafen
oder Bahnhof zum Empfänger (vgl. Absatz 8 Beispiele 2 und 3);
3. für den Umschlag und die Lagerung von eingeführten Gegenständen (vgl. Absatz 8 Beispiele 1 bis 6);
4. für handelsübliche Nebenleistungen, die bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen oder bei den in den
Nummern 2 und 3 bezeichneten Leistungen vorkommen, z.B. Wiegen, Messen, Probeziehen oder Anmelden
zur Abfertigung zum freien Verkehr;
5. für die Besorgung der in den Nummern 1 bis 4 bezeichneten Leistungen;
6. für Vermittlungsleistungen, für die die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 UStG nicht in Betracht kommt, z.B.
für die Vermittlung von steuerpflichtigen Lieferungen, die von einem Importlager im Inland ausgeführt
werden (vgl. Absatz 8 Beispiele 5 und 6).
2
Die Steuerbefreiung setzt nicht voraus, dass die Leistungen an einen ausländischen Auftraggeber bewirkt
werden. 3 Die Leistungen sind steuerfrei, wenn sie sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen und soweit die
Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind.
(2) 1 Da die Steuerbefreiung für jede Leistung, die sich auf Gegenstände der Einfuhr bezieht, in Betracht
kommen kann, braucht nicht geprüft zu werden, ob es sich um eine Beförderung, einen Umschlag oder eine
Lagerung von Einfuhrgegenständen oder um handelsübliche Nebenleistungen dazu handelt. 2 Voraussetzung für
die Steuerbefreiung ist, dass die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten
sind. 3 Diese Voraussetzung ist in den Fällen erfüllt, in denen die Kosten einer Leistung nach § 11 Abs. 1 oder 2
und/oder 3 Nr. 3 und 4 UStG Teil der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr geworden sind (vgl. Absatz 8
Beispiele 1, 2 und 4 bis 6). 4 Dies ist auch bei Gegenständen der Fall, deren Einfuhr nach den für die
Einfuhrbesteuerung geltenden Vorschriften befreit ist (z.B. Umzugs- oder Messegut).
(3) 1 Der leistende Unternehmer hat im Geltungsbereich der UStDV durch Belege nachzuweisen, dass die
Kosten für die Leistung in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten sind (vgl. § 20 Abs. 2 und 3
UStDV). 2 Aus Vereinfachungsgründen wird jedoch bei Leistungen an ausländische Auftraggeber auf den
Nachweis durch Belege verzichtet, wenn das Entgelt für die einzelne Leistung weniger als 100 € beträgt und sich
aus der Gesamtheit der beim leistenden Unternehmer vorhandenen Unterlagen keine berechtigten Zweifel daran
ergeben, dass die Kosten für die Leistung Teil der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr sind.
(4) Als Belege für den in Absatz 3 bezeichneten Nachweis kommen in Betracht:
1. zollamtliche Belege, und zwar
1
a) ein Stück der Zollanmeldung – auch ergänzende Zollanmeldung – mit der Festsetzung der
Einfuhrabgaben und gegebenenfalls auch der Zollquittung. 2 Diese Belege können als Nachweise
insbesondere in den Fällen dienen, in denen der leistende Unternehmer, z.B. der Spediteur, selbst die
Abfertigung der Gegenstände, auf die sich seine Leistung bezieht, zum freien Verkehr beantragt,
b) 1 ein Beleg mit einer Bestätigung der Zollstelle, dass die Kosten für die Leistung in die
Bemessungsgrundlage für die Einfuhr einbezogen worden sind. 2 Für diesen Beleg soll von den
deutschen Zollstellen eine Bescheinigung nach vorgeschriebenem Muster verwendet werden. 3 Die
Zollstelle erteilt die vorbezeichnete Bestätigung auf Antrag, und zwar auch auf anderen im
Beförderungs- und Speditionsgewerbe üblichen Papieren. 4 Diese Papiere müssen jedoch alle Angaben
enthalten, die das Muster vorsieht. 5 Auf Absatz 8 Beispiele 2 und 4 bis 6 wird hingewiesen. 6 Sind bei
der Besteuerung der Einfuhr die Kosten für die Leistung des Unternehmers geschätzt worden, genügt es
für den Nachweis, dass der geschätzte Betrag in den Belegen angegeben ist. 7 Bescheinigungen
entsprechenden Inhalts von Zollstellen anderer EU-Mitgliedstaaten sind ebenfalls anzuerkennen;
2. andere Belege
1
In den Fällen, in denen die Kosten für eine Leistung nach § 11 Abs. 1 und 2 und/oder 3 Nr. 3 und 4 UStG
Teil der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr geworden sind, genügt der eindeutige Nachweis hierüber.
2
Als Nachweisbelege kommen in diesen Fällen insbesondere der schriftliche Speditionsauftrag, das im
Speditionsgewerbe übliche Bordero, ein Doppel des Versandscheins, ein Doppel der Rechnung des Lieferers