Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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– Leistungen, die in § 3a Abs. 4 Satz 2 UStG genannt sind;
– die langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels;
– Güterbeförderungen, einschließlich innergemeinschaftlicher Güterbeförderungen sowie der Vor- und
Nachläufe zu innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen (Beförderungen eines Gegenstands, die in dem
Gebiet desselben Mitgliedstaats beginnt und endet, wenn diese Beförderung unmittelbar einer
innergemeinschaftlichen Güterbeförderung vorangeht oder folgt);
– das Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche mit einer Güterbeförderung im Zusammenhang stehende
selbständige Leistungen.
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(17) Zu den sonstigen Leistungen, die unter § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG fallen, gehören auch sonstige
Leistungen, die im Zusammenhang mit der Beantragung oder Vereinnahmung der Steuer im Vorsteuer-
Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG) stehen (vgl. auch Artikel 27 der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 282/2011, ABl. EU 2011 Nr. L 77 S. 1).
(18) Wird ein Gegenstand im Zusammenhang mit einer Ausfuhr oder einer Einfuhr grenzüberschreitend
befördert und ist der Leistungsort für diese Leistung unter Anwendung von § 3a Abs. 2 UStG im Inland, ist
dieser Umsatz unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 UStG steuerfrei (§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a
UStG), auch wenn bei dieser Beförderung das Inland nicht berührt wird.
(19) Nicht unter die Ortsregelung des § 3a Abs. 2 UStG fallen folgende sonstigen Leistungen:
– Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG, vgl.
Abschnitt 3a.3);
– die kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (§ 3a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 7 UStG; vgl.
Abschnitte 3a.5 und 3a.14 Abs. 4);
– die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen,
unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen, wie Messen und
Ausstellungen, sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG;
vgl. Abschnitt 3a.6 Abs. 13); 39
– die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistungen) nach § 3a
Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b UStG (vgl. Abschnitt 3a.6 Abs. 8 und 9) und nach § 3e UStG (vgl.
Abschnitt 3e.1);
– Personenbeförderungen (§ 3b Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG; vgl. Abschnitt 3b.1).
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Absatz 17 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011 – IV D 3 – S 7117/11/10001 (2011/0478774), BStBl I S. 583:2. Die
Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden.
Die vorhergehende Fassung von Absatz 17 lautete „(gestrichen)“. Die Streichung war erfolgt durch durch BMF-Schreiben vom 4. Februar
2011 – IV D 3 – S 7117/10/10006 (2011/0101498), BStBl I S.162. Die Streichung war anwendbar auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember
2010 ausgeführt werden.
Für bis zum 31. Dezember 2010 ausgeführte Umsätze geltende Fassung von Absatz 17:
„(17) Werden Güterbeförderungsleistungen, im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung stehende Leistungen wie Beladen, Entladen,
Umschlagen (vgl. § 3b Abs. 2 UStG), Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen oder Reisevorleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1
Satz 5 UStG tatsächlich ausschließlich im Drittlandsgebiet - mit Ausnahme der in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebiete - erbracht und ist der
Leistungsort für diese Leistungen unter Anwendung von § 3a Abs. 2 UStG im Inland, wird es nicht beanstandet, wenn
- der leistende Unternehmer für den Fall, dass er für den jeweiligen Umsatz Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist, oder
- der Leistungsempfänger, für den Fall, dass er für den jeweiligen Umsatz Steuerschuldner nach § 13b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG ist,
diesen Umsatz nicht der Umsatzbesteuerung in Deutschland unterwirft.“
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Absatz 19 dritter Gedankenstrich neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 - IV D 3 – S 7117/10/10006 (2011/0101498),
BStBl I S.162. Die Regelung ist anwendbar auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.
Für bis zum 31. Dezember 2010 ausgeführte Umsätze geltende Fassung:
– „kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im
Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit
zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a UStG; vgl.
Abschnitt 3a.6 Abs. 2 bis 7);“