Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Allgemeines
15.18. Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge
(1) 1 Die Erleichterungen des § 43 UStDV erstrecken sich auf die Fälle, in denen die dort bezeichneten
Umsätze den Vorsteuerabzug ausschließen würden. 2 Sie betreffen nur die Vorsteuerbeträge, die den in § 43
UStDV bezeichneten Umsätzen lediglich teilweise zuzurechnen sind. 3 Vorsteuerbeträge, die sich ausschließlich
auf diese Umsätze beziehen, bleiben vom Abzug ausgeschlossen.
(2) 1 Die Erleichterungen des § 43 UStDV bestehen darin, dass die Vorsteuerbeträge, die den dort
bezeichneten Umsätzen nur teilweise zuzuordnen sind, nicht in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren
Anteil aufgeteilt werden müssen. 2 Sie sind somit voll abziehbar.
Bestimmte Umsätze von Geldforderungen
(3) § 43 Nr. 1 UStDV betrifft solche Umsätze von Geldforderungen (z.B. Wechselumsätze oder
Forderungsabtretungen), denen zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze des Unternehmers zu Grunde
liegen.
Beispiel:
1
Ein Unternehmer tritt eine Geldforderung, die er an einen Kunden für eine steuerpflichtige Warenlieferung
hat, an einen Dritten ab, der aber den tatsächlichen Forderungseinzug nicht übernimmt.
2
Dieser Umsatz ist nach § 4 Nr. 8 UStG unter Ausschluss des Vorsteuerabzugs steuerfrei (vgl. Abschnitt 2.4
3
Abs. 3 Satz 5). Der Forderungsabtretung liegt jedoch die zum Vorsteuerabzug berechtigende
Warenlieferung zu Grunde. 4 Der Unternehmer braucht daher die Vorsteuern, die der Forderungsabtretung
nicht ausschließlich zuzurechnen sind (z.B. Vorsteuern, die im Bereich der Verwaltungsgemeinkosten
angefallen sind), nicht in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Anteil aufzuteilen. 5 Sie sind voll
abziehbar.
6
Der Unternehmer könnte in gleicher Weise verfahren, wenn er von seinem Kunden für die Warenlieferung
einen Wechsel erhalten hätte, den er anschließend an einen Dritten weitergibt.
Bestimmte Umsätze von Wechseln
(4) 1 Unter § 43 Nr. 2 UStDV fallen nur Wechselumsätze. 2 Den Wechsel muss der Unternehmer für einen zum
Vorsteuerabzug berechtigenden Umsatz eines Dritten von dessen Leistungsempfänger erhalten haben.
3
Außerdem muss der Unternehmer den Wechsel dafür erhalten haben, dass er den leistenden Unternehmer als
Bürge oder Garantiegeber an Stelle des Leistungsempfängers befriedigt hat. 4 Schließt der Umsatz des leistenden
Unternehmers den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG aus, kann die Erleichterung des § 43 UStDV
für den Wechselumsatz nicht in Anspruch genommen werden (§ 43 Nr. 2 Satz 2 UStDV).
Beispiel:
1 2
Der Zentralregulierer A gibt einer Bank oder einem sonstigen Empfänger einen Wechsel. Dieser nach § 4
Nr. 8 UStG steuerfreie Umsatz schließt den Vorsteuerabzug aus. 3 Den Wechsel hat A von dem
Leistungsempfänger B dafür erhalten, dass er dessen Zahlungsverpflichtung an den Lieferer C als Bürge
beglichen hat. 4 Der Umsatz des C an B berechtigte C zum Vorsteuerabzug.
5 6
A kann für seinen Wechselumsatz von der Erleichterung des § 43 UStDV Gebrauch machen. Die
Auswirkungen sind die gleichen wie im Beispiel in Absatz 3.
7
Würde der Umsatz des C an B den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG ausschließen, käme für A
die Erleichterung des § 43 UStDV nicht in Betracht.
Bestimmte Hilfsumsätze
(5) 1 Für die in § 43 Nr. 3 UStDV bezeichneten Umsätze darf die Erleichterung des § 43 UStDV nur unter der
Voraussetzung angewendet werden, dass es sich bei ihnen um Hilfsumsätze handelt. 2 Das ist dann der Fall, wenn
diese Umsätze zur unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmens gehören, jedoch nicht den eigentlichen
Gegenstand des Unternehmens bilden. 3 Die Erleichterung ist insbesondere für folgende Hilfsumsätze von
Bedeutung:
1. Eintausch ausländischer Zahlungsmittel durch einen Unternehmer, der diese Beträge für seine Waren- und
Dienstleistungsumsätze von seinen Kunden erhalten hat.
2. Die Abgabe von Briefmarken im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ansichtskarten durch
Schreibwarenhändler oder Kioske.
3. Geschäftseinlagen bei Kreditinstituten von Unternehmern, bei denen Geldgeschäfte nicht den Gegenstand
des Unternehmens bilden.