Berufliche Rehabilitation [PDF, 6MB] - Bundesministerium für Arbeit ...

8.2.6 Maßnahmenauswahl für Kundinnen und Kunden des SGB II
Als Rehabilitationsträger ist die Bundesagentur auch für die Feststellung des Reha-
Bedarfes für Kundinnen und Kunden des SGB II und die Unterbreitung eines Maßnahmebzw.
Eingliederungsvorschlages an die Grundsicherungsstellen verantwortlich. Ob sich die
ausgewählten bzw. vorgeschlagenen Maßnahmen unterscheiden, je nachdem ob sie für
Kundinnen und Kunden des SGB II oder des SGB III erarbeitet wurden, ließ sich im Rahmen
der Fallstudien nicht klären. Die befragten Reha-Beratungen gaben an, dass sie keine
Unterschiede zwischen den Kundinnen und Kunden des SGB II und des SGB III machen
würden, wenn diese dieselben Voraussetzungen haben. 119 Eine besondere Situation
herrscht in zwei Agenturbezirken, in welchen die Reha-Beraterinnen und Reha-Berater der
Arbeitsagentur Einblick in das zur Verfügung stehende Budget des Jobcenters haben. Mit
diesen Mitteln wirtschaften sie nach eigenen Aussagen wie mit den eigenen Mitteln. 120
Zur Abklärung des Maßnahmenbedarfes werden üblicherweise vorliegende Unterlagen
eingesehen und ergänzende Telefonate geführt. Auf dieser Basis werden i. d. R. Vorabsprachen
mit den Arbeitsvermittlerinnen und -vermittlern getroffen. Ziel der informellen
Absprachen ist die Herstellung eines Konsenses mit der Grundsicherungsstelle zur Übernahme
des Maßnahmenvorschlages. Je nach Haushaltslage haben die Kunden des SGB
II bei möglicherweise gleichem Leistungsbild dann weniger Chancen auf dieselbe LTA wie
die Kunden des SGB III. Mit Bezug auf die Maßnahmenempfehlungen eines neuen Reha-
Beraters formulierte ein Mitarbeiter einer Grundsicherungsstelle
„ und dann haben wir damals mal gesagt, nein wir sind nur ein kleine
ARGE, wir haben nur geringe Mittel und das kostet uns doch ein bisschen
zu viel [...] jetzt, macht der Herr xyz das auch schon so, ich kann das
eigentlich alles absegnen, was der macht [...].“ (JC Reha-FM 2)
Es gibt Grundsicherungsstellen, die grundsätzlich die Vorschläge der Reha-Beratung
übernehmen, und andere, die vor der Übernahme des Maßnahmenvorschlages prüfen, ob
es nicht eine billigere Alternative gibt. Die Leitung einer Grundsicherungsstelle fasst die
Kriterien für die Zustimmung zu einem Eingliederungsvorschlag so zusammen:
„Erstens müssen meine Kolleginnen und Kollegen prüfen, ob die erforderlichen
Haushaltsmittel vorhanden sind. Das ist in der Regel der Fall. Sie prüfen
in diesem Zusammenhang aber auch, ob es Maßnahmen aus unserer
Sicht gibt, die wirtschaftlicher erscheinen. Hier wird dann in Rücksprache
mit dem Reha-Berater gegebenenfalls überprüft, ob die Maßnahmen, die
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Eine Reha-Beratung formuliert: „Aber ich würde ihn nicht irgendwo in eine Schublade tiefer stecken. Das
kann ich nicht. Weil ich meine, das hat einfach was mit der Menschenwürde zu tun. (RehaB 5)
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Hierbei handelt es sich um zwei Agenturbezirke, in welchen eine sehr gute Kooperation zwischen Jobcenter
und Agentur besteht, was sich auch in anderen Aspekten wie dem Absolventenmanagement äußert.
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