Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Entwicklungsschwerpunkte
D i r e k t i o n d e r J u s t i z u n d d e s I n n e r n
Leistungsgruppen
Entwicklungsschwerpunkt/Kommentar bis
E1 Neuordnung/Erweiterung Rechtsprechungszuständigkeiten
Verzögert
Im Dezember beschloss der Regierungsrat, der von den Steuerrekurskommissionen angestrebten Erweiterung
der eigenen Rechtsprechungszuständigkeiten in verschiedenen Bereichen nicht stattzugeben, sondern
in diesen Verfahren ab 1. Januar 2009 einen direkten Weiterzug an das Verwaltungsgericht vorzusehen.
Eine von der Verwirklichung der Rechtsweggarantie unabhängige allgemeine Neuordnung des Steuerjustizverfahrens
auf Gesetzesstufe mit einer allfälligen Erweiterung der Rechtsprechungszuständigkeiten
der Steuerrekurskommissionen ist nicht vor 2011 zu erwarten. 2009
E2 Reorganisation
Verzögert
Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber Regierung und Parlament gemäss Art. 73 Abs. 3
der Kantonsverfassung hat der Direktionsvorsteher am 16. Mai die administrative Neuunterstellung
der Bau- und Steuerrekurskommissionen unter das kantonale Verwaltungsgericht angeregt.
Das Projekt für die administrative Neuunterstellung ist im November angelaufen und endet voraussichtlich
Ende 2010. Erst im Rahmen dieses Projekts sind in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsgericht die Richtlinien
für eine neue, flexiblere interne Organisation der Steuerrekurskommissionen festzulegen. 2009
Finanzielle Entwicklung
(in Mio. Franken, + Ertrag/Einnahmen/Verbesserung, R 2007 B 2008 R 2008 Abw. von
– Aufwand/Ausgaben/Verschlechterung) B 2008
Erfolgsrechnung
Ertrag 0,9 1,2 0,8 –0,4
Aufwand –3,5 –4,1 –3,6 0,5
Saldo –2,6 –2,9 –2,8 0,1
Investitionsrechnung
Personal
Einnahmen
Ausgaben
Saldo
Beschäftigungsumfang Angestellte 15,4 18,1 15,6 –2,5
Erfolgsrechnung
Ertrag:
– Der vorgesehene Ertrag konnte bei Weitem nicht erzielt werden. Dies ist einerseits darin begründet,
dass nicht die vorgesehene Anzahl Geschäfte erledigt werden konnte. Anderseits führte der weiterhin
sich verringernde durchschnittliche Streitwert pro Fall zu Gebührenausfällen. Als Folge der geringeren
Anzahl expertisebedürftiger Geschäfte gingen zudem weniger Rückerstattungen für Expertisekosten
ein als geplant.
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