Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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119/2005 Reduktion von Feinstaubemissionen (PM10) durch Einführung eines Bonussystems bei Verkehrs -
abgaben dieselbetriebener Fahrzeuge mit Feinstaubpartikel-Filtern
27. März 2006 (Motion Esther Hildebrand, Illnau-Effretikon, Ralf Margreiter, Zürich, und Susanne Rihs-
Lanz, Glattfelden). Der Regierungsrat wird beauftragt, das Verkehrsabgabengesetz und die Verkehrs -
abgabenverordnung anzupassen und die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Bonussystems
zu schaffen, welches die Abgaben für dieselbetriebene Fahrzeuge mit Feinstaubpartikel-Filter reduziert.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 17. Dezember beantragt, die Frist
für die Berichterstattung und Antragstellung um ein Jahr bis zum 27. März 2010
zu erstrecken (Vorlage 4575).
176/2005 Einführung einer reduzierten Motorfahrzeugsteuer für Erdgas-/Kompogas betriebene Fahrzeuge
27. März 2006 (Motion Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, Patrick Hächler, Gossau, und Prof. Dr. Willy
Furter, Zürich). Der Regierungsrat wird beauftragt, das Verkehrsabgabegesetz und die Verkehrsabgabe -
verordnung dahingehend zu ändern, dass Halterinnen und Halter von Erdgas- und insbesondere Natur -
gas (z. B. Kompogas-) Fahrzeugen von einer reduzierten Motorfahrzeugsteuer profitieren können.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 3. September Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4457b).
242/2005 Bezeichnung einer Direktion für Fragen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
28. August 2006 (Postulat Cécile Krebs, Winterthur, Lucius Dürr, Zürich, und Gabriela Winkler, Oberglatt).
Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, wird der Regierungsrat eingeladen, eine
Direktion zu bezeichnen, welche für Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zuständig ist und die
direktionsübergreifenden Aufgaben koordiniert.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 13. August Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4536).
346/2005 Leinenobligatorium / Maulkorbtragepflicht für Kampfhunde
28. August 2006 (Motion Stefan Dollenmeier, Rüti, Peter Reinhard, Kloten, und Gerhard Fischer, Bäretswil).
Der Regierungsrat wird ersucht, gesetzliche Bestimmungen zu erarbeiten, welche vorschreiben, dass
so genannte Kampfhunde, insbesondere Rottweiler, Stafford Terrier, Pitbulls und Bullterrier, auf öffentlichem
Grund nicht mehr von der Leine gelassen werden dürfen bzw. Maulkörbe tragen müssen.
Die Abschreibung erfolgte mit der Verabschiedung der Vorlage 4402 betreffend Hundegesetz
durch den Kantonsrat am 14. April.
416/2006 Fachstelle Alterspolitik
18. Juni 2007 (Einzelinitiative Anton Schaller, Zürich). Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen,
dass im Kanton Zürich eine Fachstelle Alterspolitik eingerichtet werden kann.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 26. November Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4566).
4537/2008 Für mehr Verkehrsausbildung (Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes für mehr Verkehrsunterricht
an den Volksschulen)
21. November 2007 Veröffentlichung ABI 2008, 134 (Volksinitiative)
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 13. August Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4537).