Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Legislaturziele
Die Direktion der Justiz und des Innern ist zuständig für die Massnahmen 7.1, 7.2, 7.3, 7.4, 7.5, 13.1, 13.2,
15.1, 16.3, 16.4, 16.5 und 16.6 der Legislaturziele des Regierungsrates. Im Regierungsratsteil wird über
den Stand der Umsetzung dieser Legislaturziele berichtet. Im vorliegenden Kapitel folgt die Bericht -
erstattung über die weiteren Legislaturziele der Direktion der Justiz und des Innern.
Legislaturziel 1. Stärkung des Rechts als Integrations- und Steuerungsinstrument
Massnahme 1.1. Revision Gewaltschutzgesetz
Stand Planmässig
Massnahme 1.2. Neuordnung Rechtspflege und Gerichtsordnung
Stand Planmässig
Massnahme 1.3. Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht
Stand Planmässig
Massnahme 1.4. Reorganisation Staatsanwaltschaft III (Wirtschaftdelikte)
Stand Planmässig
Legislaturziel 2. Optimierung föderalistischer Staatsstrukturen
Massnahme 2.1. Umsetzung neue Kantonsverfassung: Koordinationsstelle
Stand Planmässig
Massnahme 2.2. Optimierung des Finanz- und Lastenausgleichs
Stand Planmässig
Massnahme 2.3. Optimierung Betreibungswesen
Stand Planmässig
Massnahme 2.4. Totalrevision Gemeindegesetz
Stand Planmässig
Legislaturziel 3. Förderung von Milizengagements
Massnahme 3.1. Umsetzung neue Kantonsverfassung: Koordinationsstelle
Stand Planmässig
Massnahme 3.2. Freiwillige Versicherung berufliche Vorsorge
Stand Abgeschlossen
Legislaturziel 4. Verstärkung der integrativen Wirkung staatlicher und nichtstaatlicher
Aktivitäten
Massnahme 4.1. Umsetzung der Neuregelung des Verhältnisses Kirche/Staat
Stand Planmässig
Massnahme 4.2. Erweiterung Staatsarchiv/Restanzen-Abbau
Stand Verzögert
Kommentar Die erforderlichen Ressourcen waren noch nicht vorhanden.
Massnahme 4.3. Statistikgesetz
Stand Verzögert
Kommentar Registerharmonisierungsgesetz bzw. Revision Gemeindegesetz abwarten.