Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Direktion der Justiz und des Innern
62/2006 Korrekturfaktoren im Finanzausgleich des Kantons Zürich
19. Juni 2006 (Postulat Martin Arnold, Oberrieden, und Rolf Jenny, Herrliberg). Der Regierungsrat wird
eingeladen, im Zusammenhang mit den Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz die Korrekturfaktoren
so festzusetzen, dass die Bezügergemeinden des Finanzausgleichs keine Schlechterstellung erleiden
müssen. Weiter wird der Regierungsrat eingeladen, dem Parlament aufzuzeigen, wie er künftig diese
Korrekturfaktoren transparent und – sowohl für Geber- wie auch Nehmergemeinden – nachvollziehbar
festlegen will.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 11. Juni Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4514).
63/2006 Wiederaufnahme der Investitionsbeiträge
19. Juni 2006 (Postulat Martin Arnold, Oberrieden, und Rolf Jenny, Herrliberg). Der Regierungsrat wird
eingeladen, im Hinblick auf das Budget 2007 Investitionsbeiträge an finanzschwache Gemeinden wieder
aufzunehmen. Der entsprechende Fond ist so zu speisen, dass Gesuche von finanzschwachen Gemeinden
wieder vermehrt geprüft und bewilligt werden können.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 11. Juni Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4514).
183/2006 Massnahmenplan für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
6. November 2006 (Postulat Lucius Dürr, Zürich, Lisette Müller-Jaag, Knonau, und Cécile Krebs,
Winterthur). Der Regierungsrat wird ersucht, einen umfassenden Massnahmenplan für die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf zu erarbeiten. Dabei sind die Gemeinden und Fachstellen einzubeziehen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 29. Oktober Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4559).
215/2006 Behandlung komplexer Wirtschaftsstrafrechtsfälle
6. November 2006 (Einzelinitiative Hans-Jacob Heitz, Männedorf). Es seien die Gesetze für Strafuntersuchung,
Strafprozess und Gerichtsorganisation derart anzupassen, dass auch die Bewältigung besonders
komplexer und aufwändiger Wirtschaftsstrafrechtsfälle über alle Verfahrensinstanzen hinweg
fachkundig und innert nützlicher Rechtsfristen gewährleistet ist.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 25. Juni Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4496b).
257/2006 Bericht zur Situation der muslimischen Bevölkerung im Kanton Zürich
11. Dezember 2006 (Postulat Dr. Beat Walti, Zollikon, Carmen Walker Späh, Zürich, und Prof. Dr. Richard
Hirt, Fällanden). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Bericht zur Situation der muslimischen Bevölkerung
im Kanton Zürich zu verfassen. Dabei ist auch auf die Stellung von muslimischen Familien, Frauen
und Jugendlichen einzugehen. Im Bericht sollen zudem neben statistischen Angaben v. a. auch die
Stellung und das Verhältnis der Muslime zu anderen Glaubensgemeinschaften und zum Staat dargestellt
und bei Identifikation allfälliger Problembereiche Massnahmenvorschläge skizziert werden.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 3. Dezember Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4569).
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