Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Finanzdirektion
P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Finanzdirektion
A. Abschreibungsantrag: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
320/2005 Zeitgemässe Abgangsleistungen für Mitglieder des Regierungsrates
(Ersatz der Sonderregelung für Pensionskassenbezüge)
3. Juli 2006 (Motion Ralf Margreiter, Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, die rechtlichen Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass für Mitglieder des Regierungsrates nach ihrem (freiwilligen oder
unfreiwilligen) Ausscheiden aus dem Amt anstelle der heutigen Rente gemäss Sonderregelung künftig
eine angemessene Abgangsleistung vorgesehen wird. Das heutige, grosszügig bemessene Privileg soll
durch eine zeitgemässe Regelung ersetzt werden, die durchaus den besonderen Umständen eines Exekutivamtes
gerecht werden soll; auf einen Einkauf zu Lasten der Staatskasse ist jedoch ganz zu verzichten.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 6. Februar Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4475).
4475/2008 Schluss mit goldenen Fallschirmen für Mitglieder des Regierungsrates
9. Oktober 2006 Veröffentlichung ABI 2006, 1845 (Volksinitiative)
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 6. Februar Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4475).
4422/2007 Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre
(Abschaffung der Pauschalsteuer)
20. Oktober 2006 Veröffentlichung ABI 2006, 1846 (Volksinitiative)
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 18. Juli 2007 Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4422). Am 8. Februar 2009 findet die Volksabstimmung über die Volksinitiative
statt.
184/2006 Familienergänzende Kinderbetreuung für das kantonale Personal
6. November 2006 (Postulat Lisette Müller-Jaag, Knonau, Cécile Krebs, Winterthur, und Lucius Dürr,
Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, die familienergänzende Kinderbetreuung für seine Angestellten
zu fördern und auszubauen. Dabei ist das Angebot von Gemeinden und Privaten einzubeziehen. Den kantonalen
Angestellten sollen genügend Krippenplätze zur Verfügung stehen, indem der Kanton eigene
Krippen betreibt oder für seine Angestellten Plätze in bereits bestehenden Krippen einkauft.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 29. Oktober Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4557).
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