Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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352/2006 Kontrolle der Polis-Nachführung
23. April 2007 (Motion Geschäftsprüfungskommission). Der Regierungsrat unterbreitet dem Parlament
eine Vorlage in einem Gesetz im formellen Sinn, wie in Zukunft Aktualität, Nachführungspflicht und
Datentransfer der Polis-Datenbank sichergestellt und diese Aktualität und Nachführung durch eine unabhängige
Behörde in regelmässigen Abständen und aus gegebenem Anlass kontrolliert werden können.
Prüfung
367/2007 Kostenlose Lagerung der Armeewaffen im Zeughaus
21. Januar 2008 (Postulat Renate Büchi-Wild, Richterswil, Christoph Holenstein, Zürich, und Thomas
Maier, Dübendorf). Der Regierungsrat wird eingeladen, sich dafür einzusetzen, dass die Armeeange hö -
rigen möglichst bald ihre persönliche Armeewaffe kostenlos und ohne Angabe eines Grundes im Zeughaus
deponieren können.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
17/2008 Wache mit geladener Waffe
3. März 2008 (Postulat Renate Büchi-Wild, Richterswil, Lisette Müller-Jaag, Knonau, und Susanne Rihs-
Lanz, Glattfelden). Der Regierungsrat wird eingeladen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass im Kanton Zürich der umstrittene Wachtbefehl der Armee, mit geladener Waffe Wache zu
schieben, nicht zur Anwendung kommt.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
239/2008 Lastwagen-Transitverkehr
22. September 2008 (Postulat Carmen Walker Späh, Zürich, Priska Seiler Graf, Kloten, und Peter Reinhard,
Kloten) sowie Mitunterzeichnende. Der Regierungsrat wird eingeladen in einem Bericht aufzu -
zeigen, welche betrieblichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten,
damit der Lastwagen-Transitverkehr am Beispiel der Westumfahrung Zürich zwingend auf die Umfahrung
geführt werden kann, dies in Rücksprache mit dem Bund (LSVA) und in Kontakt mit den Anbietern
von Navigationssystemen (GPS usw.).
Bericht und Antrag werden vorbereitet.
200/2008 Sollbestand der Kantonspolizei Zürich
29. September 2008 (Postulat Renate Büchi-Wild, Richterswil, Christoph Holenstein, Zürich, und Kurt
Leuch, Oberengstringen). Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Korps der Kantonspolizei Zürich auf
den Sollbestand von 1727 PersonalsteIlen anzuheben.
Prüfung
Verkehrssicherheitsinitiative
29. September 2008 Veröffentlichung ABI 2008, 2201 (Volksinitiative)
Prüfung