Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Legislaturziele
Massnahme 7.3. Gezielte Finanzierung der Behinderten- und Sozialhilfeeinrichtungen
Stand Planmässig
Kommentar Seit dem Berichtsjahr erfolgt die Finanzierung der Invalideneinrichtungen
nicht mehr durch das Bundesamt für Sozialversicherungen, sondern durch
die einzelnen Kantone. Mit der Übernahme der Leistungsvereinbarungen
des Bundes wurde sichergestellt, dass in der Übergangszeit bis Ende 2010
die bisherigen Leistungen der IV weiter gewährt werden können. Zudem
wurden die Projektierungsarbeiten in Angriff genommen, um das Finanzierungsmodell
für die Invalideneinrichtungen ab 2011 an die Anforderungen
einer zeitgemässen und leistungsorientierten Abgeltung anzupassen.
Legislaturziel 8. Erhöhung des Anteils der sportlich aktiven Bevölkerung in allen
Alters kategorien und Bevölkerungsgruppen
Massnahme 8.1. Mittel des Sportfonds gezielt einsetzen, um weitere Bevölkerungsgruppen
zur sportlichen Betätigung zu motivieren.
Stand Planmässig
Kommentar Die Studie «Sport Kanton Zürich 2008» hat gezeigt, dass die Bevölkerung
sportlicher ist als im Jahr 2003.
Legislaturziel 9. Einführung von biometrischen Daten in Ausweisen (Pässe, Identitätskarten,
Reisedokumente für Ausländer usw.)
Massnahme 9.1. Schaffung von Erfassungszentren für die Ausstellung von Ausweisen
mit biometrischen Daten
Stand Planmässig
Kommentar Der Stand des Projekts ist aus Sicht des Kantons grundsätzlich planmässig.
Vorbehalten bleiben das weitere Vorgehen nach einem allfälligen negativen
Ausgang der Referendumsabstimmung über das revidierte Ausweisgesetz
des Bundes vom 17. Mai 2009. Ob und wann die Identitätskarten mit biometrischen
Daten ausgestellt werden, ist offen.
Legislaturziel 10. Konzentration der Zuständigkeiten im Übertretungsstrafrecht
beim Statthalter
Massnahme 10.1. Im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung ist die Untersuchung und
Beurteilung von Übertretungsstraftatbeständen den Statthalterämtern
zu übertragen
Stand Planmässig
Kommentar Im Vernehmlassungsentwurf zu einem Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation
im Straf- und Zivilprozess (GOG) ist die Verfolgung und
Beurteilung von Übertretungen grundsätzlich den Statthalterämtern zugewiesen.
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