Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

3600 Statthalterämter
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Leistungsgruppen
Hauptereignisse
Die zwölf Statthalterämter haben für das Berichtsjahr wiederum einen Rückgang bei den Verzeigungseingängen
zu verzeichnen. Die Rückgänge betreffen in der Hauptsache Tatbestände des Straf- und des
Strassenverkehrsrechts. Hingegen mussten einzelne Statthalterämter sehr komplexe Strafverfahren
wegen Verstössen gegen die Lotterie-, Heilmittel- und Waldgesetzgebung führen. Diese waren jeweils
von aufwendigen Einziehungsverfahren von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten in der Höhe
von mehreren Millionen Franken begleitet.
Die sehr hohen Abschreibungen von Bussen- und Gebührenerträgen sowie hohe Zahlungsrückstände
aus dem Bussenvollzug beeinflussen den Kostendeckungsgrad negativ.
Für verschiedene Verfahrensabläufe im Strafvollzug, u.a. im Jugendstrafrecht, konnten mit anderen
Behörden und Verwaltungen Abgrenzungsprobleme bereinigt werden. Die Statthalter konnten in
zahlreichen Vernehmlassungsverfahren Stellung nehmen. Insbesondere unterstützten sie die Zielsetzungen
der im Vorentwurf zum Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Straf- und Zivilprozess
(GOG) vorgeschlagenen grundsätzlichen Zuweisung der Strafkompetenz im Übertretungsstrafrecht
an die Statthalterämter.
Die Statthalterämter konnten eine gemeinsam erarbeitete Website für die zwölf Bezirksbehörden
und -verwaltungen als Informations- und Kommunikationsmittel ins Netz stellen.
Laufende Aufgaben
A1
Aufgabe/Kommentar
Übertretungsstrafrecht von Bund und Kanton vollziehen
A2 Aufsicht über Polizei- und Feuerwehrwesen mit Bearbeiten von Rekursen, Aufsichtsbeschwerden gegen Gemeinden,
Kontrolle der feuerpolizeilichen Arbeit, Inspektionen der Feuerwehren
A3 Ausstellen von Invalidenbegleitkarten, Ausgabe von Mofavignetten und die Abnahme von Handgelübden
A4 Meldungen von Brand- und Elementarschäden für kantonale Gebäudeversicherung sowie Wirkung als Präsidenten der
Schätzungskommission bei der Abschätzung grösserer Schadenereignisse
A5 Ausstellen von Waffentragscheinen und Beschlagnahmung von Waffen
Entwicklungsschwerpunkte
Entwicklungsschwerpunkt/Kommentar bis
E1 Konzentration der Zuständigkeit im Übertretungsstrafrecht beim Statthalter
Planmässig 2011
E2 Ausdehnung der Aufsichts- und Strafkompetenz der Statthalter
Planmässig 2011
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