Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Massnahme 2.3. Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage (Polizeigesetz und dessen
Verordnung)
Stand Planmässig
Kommentar Das Polizeigesetz wird im Jahr 2009 zusammen mit der vom Kantonsrat
noch zu genehmigenden Verordnung in Kraft gesetzt.
Legislaturziel 3. Optimierung der Verkehrssicherheit
Massnahme 3.1. Mit präventiven, repressiven und technischen Massnahmen sind die
kantonalen Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auszuschöpfen.
Stand Planmässig
Kommentar Die Kantonspolizei hat wie in den Vorjahren diverse Präventionskampagnen
und gezielte Verkehrskontrollen durchgeführt. Die sorgfältige Auswertung
der Verkehrsunfallstatistik dient auch der Ergreifung technischer Massnahmen.
Massnahme 3.2. Einführung eines Qualitätssicherungssystems im Bereich Fahrzeugprüfungen
Stand Planmässig
Kommentar Im Strassenverkehrsamt wird das Qualitätssicherungssystem laufend überprüft
und verbessert. 2009 wird eine vollständige Rezertifizierung durch -
geführt.
Massnahme 3.3. Umsetzung von diversen Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes
und dessen Ausführungsverordnungen
Stand Planmässig
Kommentar Mitarbeitende werden kontinuierlich bezüglich Änderungen des Stras -
senverkehrsgesetzes und dessen Ausführungsverordnungen informiert und
weitergebildet.
Massnahme 3.4. Auswertung Verkehrsunfallstatistik (VUSTA 2)
Stand Planmässig
Kommentar Bei der Kantonspolizei erfolgt die Auswertung der Verkehrsunfallstatistik
kontinuierlich und dient der Eruierung von sogenannten Unfallschwerpunkten
und als Beurteilungsgrundlage für die Ergreifung weiterer verkehrspolizeilicher
Massnahmen.
Legislaturziel 4. Verursachergerechte Besteuerung von Motorfahrzeugen
Massnahme 4.1. Revision des Verkehrsabgabengesetzes (im Rahmen der Überprüfung
des gesamten Strassenfinanzierungskonzeptes durch die Volkswirtschaftsdirektion)
Stand Planmässig
Kommentar Die Revision des Verkehrsabgabengesetzes ist mit der Vorlage der Volks -
wirtschaftsdirektion (Strassenfinanzierung/Revision Strassengesetz) ge -
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