Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

3500 Sozialamt
Hauptereignisse
Das Berichtsjahr war das erste Jahr der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen (NFA). Mit dem neuen Gesetz über Einrichtungen für invalide
Personen (IEG) und dem angepassten Zusatzleistungsgesetz (ZLG) bestehen seit dem 1. Januar die
rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung im Sozialbereich. Zudem ist der Kanton Zürich per 1. Januar
der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) beigetreten, welche die Finanzierung
ausserkantonaler Heimaufenthalte gewährleistet. Im Bereich der Öffentlichen Sozialhilfe waren die
Schwerpunkte die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes sowie die Weiterentwicklung der Interinstitutionellen
Zusammenarbeit (IIZ). Im Weiteren galt es, die Einführungsgesetzgebung zum neuen Bundes -
gesetz über die Familienzulagen zu erarbeiten. Weitere Schwerpunkte der Arbeit waren die Gewährleis -
tung ausreichender Unterbringungsplätze für die vom Bund den Kantonen zugewiesenen Asylsuchenden,
nachdem die Zuweisungen seit Mitte Jahr stark zu steigen begannen, sowie die Gewährung von Nothilfe
für Personen mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch oder einem Gesuch, auf welches nicht
eingetreten worden war.
Laufende Aufgaben
Aufgabe/Kommentar
A1 Vollzug der kantonalen Aufgaben im Sozialwesen (Beratung, Unterstützung, Beaufsichtigung und Koordination der
Gemeinden)
A2 Vollzug des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger und die Koordination der Asylfürsorge
A3 Ausrichtung von Beiträgen an die Gemeinden für die Zusatzleistungen zur AHV/IV (Ergänzungsleistungen und Beihilfen)
Im Berichtsjahr wurden erstmals neben Ergänzungsleistungen und Beihilfen auch die im Rahmen der Umsetzung der
NFA geschaffenen kantonalen Zuschüsse ausgerichtet.
A4 Durchführung des Kinderzulagengesetzes
A5 Bewilligung und Subventionierung von Heimen und Einrichtungen für Erwachsene
Im Berichtsjahr wurden erstmals die bisherigen Leistungen der IV, welche die Kantone mit der NFA zu gewährleisten
haben, an die Invalideninstitutionen ausgerichtet.
Entwicklungsschwerpunkte
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Leistungsgruppen
Entwicklungsschwerpunkt/Kommentar bis
E1 Planung und Umsetzung der Änderungen des Bundes im Asylbereich (Sozialhilfestopp,
Asylgesetzrevision)
Es sind dies insbesondere die Umsetzung des Sozialhilfestoppes und die Ausrichtung von Nothilfe,
der Integrationsprogramme für Personen mit voraussichtlich längerem Aufenthalt in der Schweiz
sowie ein neues Abrechnungswesen. Die Umsetzungsarbeiten werden im Jahr 2009
fortgeführt (LZ RR 14/1). 2008
E2 Einführung der kantonalen Gesetzgebung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die
Familienzulagen
Am 20. August 2008 hat der Regierungsrat die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die
Familienzulagen erlassen, welche am 1. Januar 2009 in Kraft tritt und gilt, bis die endgültige
gesetzliche Regelung in Kraft tritt. Der Kantonsrat wird das kantonale Einführungsgesetz 2009
verabschieden. 2009
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