Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

74
2207 Amt für Gemeinden
Hauptereignisse
Im Berichtsjahr genehmigte der Regierungsrat 25 Neufassungen und neun Änderungen von politischen
Gemeinde- und Schulgemeindeordnungen, acht Neufassungen von Zweckverbandsstatuten, die Vereinigung
einer Schulgemeinde mit ihrer politischen Gemeinde, die Vereinigung von drei Schulgemeinden und
einem Schulgut zu einer neuen Schulgemeinde sowie von sechs Zivilgemeinden mit ihrer politischen
Gemeinde. Weiter erfolgten Vorprüfungen von 93 Entwürfen für Gemeindeordnungen und 74 Entwürfen
für Zweckverbandsstatuten.
Zu Fragen der Haushaltsführung und Rechnungslegung wurden zwölf Kurse durchgeführt, an
denen 223 Exekutiv- und Verwaltungsmitglieder teilnahmen. Anlässlich des Gemeindeforums 2008
konnten sich fast 500 Interessierte über die neuesten Entwicklungen der Rechnungs legung informieren.
Im Zivilstandswesen wurden rund 2500 Entscheide im Zusammenhang mit Ehen und Vaterschaftsanerkennungen
in der Schweiz sowie rund 5200 Entscheide im Zusammenhang mit Zivilstandsvorfällen
im Ausland gefällt. Im Zivilstandsregister wurden rund 2800 Berichtigungen und Löschungen
vorgenommen und rund 950 Namensänderungsgesuche behandelt.
Zudem wurden rund 6200 Gesuche um ordentliche und rund 2700 Gesuche um erleichterte Einbürgerungen
erledigt.
Zuhanden des Regierungsrates wurden Leitsätze für eine Reform der Gemeindestrukturen ausgearbeitet.
Der Entwurf für ein Bürgerrechtsgesetz wurde in die Vernehmlassung gegeben. Mit einer Änderung
der Verordnung über den Gemeindehaushalt wurden im Bereich der Rechnungsprüfung höhere
Anforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit der Prüfenden festgelegt.
Seit Jahren wird unter dem Titel «REFA» an der Reform des Finanzausgleichs zwischen den Zürcher
Gemeinden gearbeitet. Der Entwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz wurde aufgrund der
Ergebnisse der Vernehmlassung überarbeitet und dem Regierungsrat zur Verabschiedung an den Kantonsrat
vorgelegt.
Laufende Aufgaben
Aufgabe/Kommentar
A1 Das Gemeindeamt ist allgemeiner Ansprechpartner für Gemeinden, Behörden sowie Gemeindeverbände und zuständige
Stelle in den Bereichen Gemeindefinanzen, Gemeinderecht, Einbürgerungen, Zivilstandswesen, Vormundschaft (2. Aufsichtsinstanz).
Die Aufgaben umfassen insbesondere die Aufsicht (einschliesslich Informations- und Schulungsangebote),
Revision, Koordination, Kommunikation, Beratung sowie die Rechtsprechung und Weiterentwicklung aller Verantwortungsbereiche.
Daneben betreut das Gemeindeamt den Finanz- und Lastenausgleich (mit dem Investitions- und
Ausgleichsfonds), die in separaten Globalbudgets (2215, 2291 und 2292) publiziert werden.