Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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72/2008 Konzept Strafvollzug für verwahrte Gewaltstraftäter
26. Mai 2008 (Postulat Rosmarie Frehsner, Dietikon, René Isler, Winterthur, und Hans Frei, Regensdorf).
Der Strafvollzug für Verwahrte stellt eine Herausforderung auf verschiedenen Ebenen dar. Wir bitten den
Regierungsrat, dem Kantonsrat Bericht zu erstatten, welches Vollzugskonzept für die steigende Zahl von
Verwahrten künftig zur Anwendung kommen soll, insbesondere im Hinblick auf folgende Aspekte:
– Getrennte Unterbringung von (nicht therapierbaren) Gewaltstraftätern und «normalen» Straftätern
mit intakten Chancen auf Reintegration in die Gesellschaft;
– Sanktionsmöglichkeiten im disziplinarischen Bereich;
– Unterbringung von Verwahrten im fortgeschrittenen Alter;
– Sinn und Zweck der Betreuung von Verwahrten durch den PPD;
– Zusammenarbeit mit dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat;
– Informationsfluss und Fehlerkultur.
Prüfung
99/2008 Schutz vor Cyberbullying
30. Juni 2008 (Postulat Corinne Thomet-Bürki, Kloten, Silvia Steiner, Zürich, und Christoph Holenstein,
Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Bericht über Cyberbullying vorzulegen, der
– die Häufigkeit und Verbreitung von Cyberbullying im Kanton aufzeigt,
– einen Überblick über die in den letzten Jahren bereits eingeleiteten Massnahmen auf Stufe Kantone
und Städte/Gemeinden gibt,
– verschiedene alte und neue Massnahmen einander gegenüberstellt und
– konkrete und wirksame Möglichkeiten aufzeigt, wie Cyberbullying verhindert werden kann.
Prüfung
337/2006 Gleichbehandlung in der Jugendstrafrechtspflege
1. Dezember 2008 (Postulat Andrea Sprecher, Zürich, Cécile Krebs, Winterthur, und Martin Naef, Zürich).
Der Regierungsrat wird eingeladen, die Gleichbehandlung aller Fälle in der Jugendstrafrechtspflege zu
gewährleisten und deshalb die Fallpriorisierung aufzuheben.
Prüfung