Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Sicherheitsdirektion
199/2007 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine gemeinsame Trägerschaft für die kriminaltech -
nischen Dienste der Stadt- und Kantonspolizei Zürich
26. November 2007 (Motion Thomas Vogel, IIlnau-Effretikon, René Isler, Winterthur, und Martin Naef,
Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, eine gesetzliche Grundlage für eine gemeinsame Trägerschaft
für den Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich und der Kriminaltechnischen Abteilung der
Kantonspolizei Zürich zu schaffen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 19. November Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4564).
97/2008 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vor den Kantonsrat
30. Juni 2008 (Postulat Markus Bischoff, Zürich, und Kaspar Bütikofer, Zürich). Der Regierungsrat wird
gebeten, den Beschluss über den Beitritt des Kantons Zürich zum Konkordat über Massnahmen gegen
Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen dem Kantonsrat vorzulegen und dem fakultativen Referendum
zu unterstellen.
Die Abschreibung erfolgt im Rahmen der Vorlage 4534 betreffend Gesetz über den Beitritt
zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
(der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 16. Juli Bericht und Antrag unterbreitet).
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
226/2005 Aktualisierung von Daten im Polizeiorganisationssystem (POLIS)
28. August 2006 (Motion Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, Thomas Ziegler, Elgg, und Dr. Christoph
Holenstein, Zürich). Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen,
dass die Aktualisierung von Daten im Polizeiorganisationssystem (POLIS) gewährleistet wird. Dafür muss
die Justiz verpflichtet werden, den Ausgang von Strafverfahren der Polizei weiterzuleiten.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
351/2006 Differenzierte Datensysteme im Polis
23. April 2007 (Motion Geschäftsprüfungskommission). In einem Gesetz im formellen Sinn ist zu regeln:
Daten des Polizei-Informationssystems POLIS mit personenbezogenem Inhalt dürfen polizeilich nur
erfasst und eingetragen werden, sofern sich deren Funktion klar aus den dazugehörigen Eintragungen
ergibt. Sie werden in zwei Gefässen erstellt: Zum einen in einem operativen System, welches die aktuellen
Fahndungsdaten umfasst. Nach Abschluss der Ermittlungen oder des Verfahrens werden ausschliess -
lich Daten über rechtskräftig verurteilte Personen im operativen System gespeichert. Andere Personendaten
werden archiviert und damit im operativen System gelöscht. Zum anderen in einem archivarischen
System, welches die gesetzliche Dokumentationspflicht erfüllt. Zugriff auf dieses System hat ein kleiner,
gesetzlich klar definierter Personenkreis.
Die Daten des operativen Systems sind innert 14 Tagen nach eingestelltem Ermittlungs- und
Untersuchungsverfahren, nach Sistierung eines Verfahrens, nach Inkrafttreten der Rechtskraft eines
Urteils oder einer Verfügung von Amtes wegen zu aktualisieren.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
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