Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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65/2007 Ausnützungsbonus für Neubauten mit Minergie-P-Standard
23. Juni 2008 (Postulat Maria Rohweder-Lischer, Uetikon am See, Lilith Claudia Hübscher (Winterthur,
und Peter Weber, Wald). Der Regierungsrat wird ersucht, das Planungs- und Baugesetz mit der nächsten
Teilrevision wie folgt zu ergänzen:
1 Grundstücke, auf denen Neubauten nach Minergie-P-Standard erstellt werden, erhalten einen zusätzlichen
Ausnützungsbonus von fünf Prozent (eine Ausnützungsziffer von 30 Prozent erhöht sich bei -
spiels weise auf 35 Prozent). Bei anderen Ausnützungs-Bemessungsarten wie Baumassenziffer usw. sollen
die Erleichterungen sinngemäss angewendet werden.
2 Dieser Zusatzbonus gilt so lange, bis mit übergeordneten, verschärften Wärmdämmvorschriften die
gleichen Reduktionsziele erreicht werden.
Bis zur Inkraftsetzung oben erwähnter Ergänzungen wird der Regierungsrat ersucht, Gemeinden, die in
ihrer Bauordnung Anreizinstrumente zur Förderung des Minergie-P-Baus gewähren möchten, wohlwollend
und beratend zu unterstützen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
62/2008 MINERGIE-P-Standards für alle Neubauprojekte des Kantons, mindestens MINERGIE-Standard für
Gebäudeerneuerungen
23. Juni 2008 (Motion Monika Spring, Zürich, Michèle Bättig, Zürich, und Patrick Hächler, Gossau).
Der Regierungsrat wird beauftragt, alle vom Kanton finanzierten Neubauten mindestens im MINERGIE-
P-Standard zu projektieren und für Gebäudesanierungen mindestens den MINERGIE-Standard anzuwenden.
Diese Standards sind in der Immobilien-Verordnung festzuschreiben. Die Anforderungen gelten
auch für PPP-Projekte. Abweichungen sind zu begründen.
Prüfung
77/2007 Anreize für nachhaltiges Bauen
23. Juni 2008 (Motion Heidi Bucher-Steinegger, Lucius Dürr, Zürich, und Hans Egloff, Aesch). Der Regierungsrat
wird aufgefordert, das Steuergesetz so zu ändern, dass Investitionen in Altbauten, welche eine
deutliche CO2-Reduktion bewirken und mit erneuerbaren Energieträgern erreicht werden, als doppelte
Investition vom Ertrag oder während zehn Jahren als doppelte Amortisation abgezogen werden können
(Liegenschaften-Bruttoertrag).
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
109/2008 Lockerung der Bewilligungspflicht für Solaranlagen
30. Juni 2008 (Motion Michèle Bättig, Zürich, Patrick Hächler, Gossau, und Stefan Dollenmeier, Rüti).
Der Regierungsrat wird eingeladen, im Sinne von Art. 106 der Kantonsverfassung, die gesetzlichen
Grundlagen so zu revidieren, dass vorhandene Hürden beim Erstellen von Solaranlagen abgebaut werden.
Solaranlagen sind grundsätzlich überall dort zuzulassen, wo sie keine übergeordneten Bauvorschriften
verletzen. Die Bewilligungspflicht innerhalb der Bauzone gilt nur noch für
– Anlagen grösser als 35 m2 ;
– Anlagen auf Dächern von denkmalgeschützten Bauten;
– Anlagen innerhalb geschützter Ortsbilder.
Prüfung