Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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270/2006 Online-Zugriff der Gerichte auf die Datenbanken der Personenmeldeämter
18. Dezember 2006 (Postulat Thomas Vogel, IlInau-Effretikon, und Beat Badertscher, Zürich). Der Regierungsrat
wird eingeladen, eine gesetzliche Grundlage für einen auf einen zu bestimmenden Kreis von
Mitarbeitenden eingeschränkten Online-Zugriff der Gerichte auf die Daten der kommunalen Personenmeldeämter
zu schaffen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 9. Dezember Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4571).
10/2007 Opernhaus der Zukunft
16. April 2007 (Postulat Ueli Annen, IlInau-Effretikon, Romana Leuzinger, Zürich, und Ursula Braunschweig-Lütolf,
Winterthur). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Bericht zu erstellen, in welchem
er Entwicklungsvarianten für das Zürcher Opernhaus skizziert, die jeweils zu erwartenden Folgen für den
Kultur- und Wirtschaftsstandort aufzeigt und seine eigenen Vorstellungen für die Weiterführung des
Hauses in der mittelfristigen Zukunft darlegt.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 1. Oktober Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4550).
271/2006 Speditives Arbeiten dank Online-Zugriff der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden auf die
Datenbanken der Steuerämter
31. März 2008 (Postulat Thomas Vogel, IlInau-Effretikon, und Beat Badertscher, Zürich). Der Regierungsrat
wird eingeladen, eine gesetzliche Grundlage für einen auf einen zu bestimmenden Kreis von
Mitarbeitenden eingeschränkten Online-Zugriff der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden auf die
Daten der kommunalen Steuerämter zu schaffen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 9. Dezember Bericht und Antrag erstattet
(Vorlage 4571).
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
156/2007 Integrationsvereinbarung
29. Oktober 2007 (Postulat Thomas Ziegler, Elgg, Thomas Weibel, Horgen, und Patrick Hächler, Gossau).
Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen für eine noch bessere Integration der
bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu schaffen. Insbesondere soll dabei auch die Möglichkeit
von so genannten Integrationsvereinbarungen vorgesehen werden, die bei der Erteilung und Verlängerung
von Aufenthaltsbewilligungen mit berücksichtigt werden können.
Prüfung
244/2007 Stärkung der behördlichen Zusammenarbeit
26. November 2007 (Postulat Christoph Holenstein, Zürich, Thomas Vogel, IIlnau-Effretikon, und
Thomas Maier, Dübendorf). Der Regierungsrat wird gebeten, zu prüfen, für welche notwendigen und
sinnvollen im öffentlichen Interesse liegenden Datenflüsse zwischen Behörden rechtliche Grundlagen
noch fehlen bzw. ungenügend sind und gegebenenfalls dem Kantonsrat entsprechende Gesetzesanpassungen
zu beantragen oder in seinem Kompetenzbereich seIber zu erlassen.
Prüfung