Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Spitalplanung 2012
Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung wurde am 21. Dezember 2007 (mit gestaffelten Inkraftsetzungsterminen
ab 1. Januar 2009) unter dem Titel «Spitalfinanzierung» revidiert, wobei die Verpflichtung
der Kantone zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Spitalplanung unverändert beibehalten
wurde. Die Revision sieht unter anderem vor, dass die Kantone ihre Spitalplanungen koordinieren müssen,
da sich die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten ab 2012 nicht mehr auf die auf der Liste des
Wohnkantons figurierenden Spitäler beschränkt, sondern sämtliche Listenspitäler aller Kantone umfassen
wird. Die Gesundheitsdirektion suchte bereits im Berichtsjahr die Kooperation mit denjenigen Kantonen,
mit denen schon heute ein wesentlicher Patientenaustausch besteht oder ein solcher inskünftig
aufgrund der Liberalisierung der Spitalfreizügigkeit zu erwarten ist. Die Planung wird dementsprechend
sowohl das in ausserkantonalen Spitälern für die Kantonsbevölkerung als auch das innerkantonal für Einwohnerinnen
und Einwohner anderer Kantone erbrachte Leistungsvolumen mit einbeziehen. Bei der Versorgungsplanung
verpflichtet die KVG-Revision die Kantone verstärkt zur Berücksichtigung von Qualität
und Wirtschaftlichkeit. Die neuen Bestimmungen des KVG zur Spitalfinanzierung treten am 1. Januar
2012 in Kraft. Aufgrund des engen inneren Zusammenhangs zwischen Spitalplanung und Spitalfinanzierung
ist es sinnvoll, den Abschluss der neuen Spitalplanung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der
neuen Spitalfinanzierung (DRG) zu terminieren. Der Regierungsrat beauftragte daher am 2. Juli die
Gesundheitsdirektion, das Projekt für eine neue Spitalplanung 2012 sofort in Angriff zu nehmen. Das
Projekt gliedert sich in folgende drei Etappen:
In einer ersten Etappe werden die bisherige Nachfrageentwicklung abgebildet, der zukünftige
Bedarf ermittelt und in einem Versorgungsbericht zusammengefasst, zu dem eine breite Vernehmlassung
vorgesehen ist. In der zweiten Etappe werden die zur Bedarfsdeckung infrage kommenden und sich hierfür
interessierenden Spitäler evaluiert, mögliche Varianten analysiert und darauf aufbauend entsprechende
Leistungsaufträge vorbereitet. Die Ergebnisse werden in einem Strukturbericht zusammen -
gefasst, zu dem ebenfalls eine Vernehmlassung vorgesehen ist. In der dritten Etappe soll dann die neue
Akutspitalliste mit den ab 1. Januar 2012 zugelassenen Leistungserbringern verabschiedet werden.
Noch im Berichtsjahr wurde ein Informationsbrief an alle Spitäler auf den Zürcher Spitallisten A
und B bezüglich der Teilnahmebedingungen an der Evaluation versandt und ein interdisziplinäres Projektteam
rekrutiert. Die Gesundheitsdirektion verfolgt die Spitalplanungen in den anderen Kantonen und
arbeitet mit einzelnen Kantonen zusammen. Darüber hinaus setzte sie sich im Berichtsjahr bereits im
Rahmen verschiedener Arbeitsgruppen der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) intensiv und vernetzt
mit den neuen gesetzlichen Grundlagen auseinander, unter anderem zur Erarbeitung von Vorschlägen der
GDK für schweizweite Empfehlungen zu den neuen Spitallisten. In die Prüfung konkreter Umsetzungsmöglichkeiten
der neuen gesetzlichen Planungsvorgaben sind auch die damit zusammenhängenden
Fragestellungen der Spitalfinanzierung, der Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Tarifierung, des Einbezugs
der Investitionskosten in die Fallpauschalen (DRG) und der Qualitätssicherung in den Spitälern einbezogen.