Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Anpassung des Finanzkontrollgesetzes und Rekrutierung des neuen Leiters der Finanzkontrolle
Der Regierungsrat hat der Staatskanzlei die Überarbeitung und Anpassung des Finanzkontrollgesetzes an die
Bestimmungen der neuen Kantonsverfassung übertragen. Der Kantonsrat hat diese Gesetzesänderung am 30. Juni
verabschiedet. Nachdem kein Referendum ergriffen worden ist, konnten die Änderungen auf den 1. Januar 2009
in Kraft gesetzt werden. Eine wesentliche Anpassung betraf die Wahl der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle,
die nunmehr auf Antrag des Regierungsrates durch den Kantonsrat erfolgt. Nachdem der amtierende Leiter
der Finanzkontrolle, Hanspeter Zimmermann, auf Ende November des Berichtsjahres seinen Altersrücktritt erklärt
hatte, beauftragte der Regierungsrat die Staatskanzlei, die Stelle öffentlich auszuschreiben. Nach einem umfangreichen
Auswahlverfahren unter Beizug von externen Fachleuten konnte der Regierungsrat am 21. Mai dem Kantonsrat
die Wahl von Martin Billeter, lic. oec. publ., Mettmenstetten, beantragen (Vorlage 4508). Am 30. Juni hat
der Kantonsrat Martin Billeter mit Amtsantritt am 1. Januar 2009 für eine Amtsdauer von vier Jahren als Leiter
der Finanzkontrolle gewählt.
E-Government
Im Geschäftsjahr hat die Staatskanzlei unter Einbezug der Direktionen die E-Government-Strategie des Kantons
Zürich erarbeitet. Sie wurde vom Regierungsrat am 10. September festgelegt und stellt eine wichtige Grundlage
für die Weiterentwicklung des elektronischen Behördenangebots dar. Damit die Umsetzung der Strategie gesteuert
und die Zielerreichung überprüft werden kann, wurde mit dem Aufbau eines Strategiecontrollings begonnen.
Im Rahmen eines Vorprojekts wird durch eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung der Stabsstelle
E-Government geprüft, ob übergeordnete rechtliche Grundlagen für den Bereich E-Government geschaffen
werden sollen. Mitte Jahr wurde zudem mit dem Aufbau einer Plattform für elektronische Transaktionsangebote
begonnen; der Abschluss der Arbeiten ist für Mitte 2009 vorgesehen. Im Lichte der geplanten Einführung eines
neuen Corporate Designs wurde die Planung der Erneuerung des kantonalen Internetauftritts aufgenommen. Im
Weiteren wurde eine verwaltungsübergreifende elektronische Lösung für die Vernehmlassungsverwaltung umgesetzt,
die kurz vor der Einführung steht.
Fussball-Europameisterschaften UEFA EURO 2008
Vom 7. bis 29. Juni wurde in der Schweiz und in Österreich die EURO 08 durchgeführt. Zürich war Austragungsort
von drei Vorrundenspielen. Die EURO 08 bot als weltweit drittgrösste Sportveranstaltung eine sehr gute Plattform,
um die Vorzüge der Austragungsorte der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Die Stadt und der Kanton Zürich
hatten dadurch die Möglichkeit, sich international zu profilieren und bekannt zu machen. Der Kantonsrat hat aus
dem Lotteriefonds einen Beitrag von 4,5 Mio. Franken bewilligt. Die Projekte konnten plangemäss durchgeführt
und abgeschlossen werden. Der bewilligte Beitrag, der nicht vollständig ausgeschöpft werden musste, wurde im
Wesentlichen für drei EURO-08-Projekte verwendet. Mit einem Beitrag wurde die Präsenz des Standorts Zürich
am Teilprojekt «Swiss Beach» in Wien ermöglicht. Das unter der Trägerschaft von «Präsenz Schweiz» und der Austragungsorte
stehende Projekt konnte während der ganzen Dauer der EURO 08 die Aufmerksamkeit in der österreichischen
Hauptstadt auf die Schweiz, vor allem aber auf die Austragungsorte und -kantone lenken. Zürich
konnte sich wie die anderen Partner an einem Wochenende mit Kulturbeiträgen profilieren. Mit dem zweiten Teilprojekt
beteiligte sich der Kanton an der Mitfinanzierung der Infrastruktur der Fanzone auf der Sechse läutenwiese
in Zürich. Weiter wurde in Zürich Schwamendingen während zehn Tagen ein Fancamp mit günstigen Übernachtungsmöglichkeiten
betrieben. Zusätzlich wurden mehrere kleinere Projekte im Zusammenhang mit der EURO 08
unterstützt. Die Kommunikationsabteilung des Regierungs rates organisierte im Rahmen der EURO 08 Anlässe für
Medienarbeitende und für Angestellte des Kantons.