Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Gesundheitsdirektion
251/2007 Reservebildung der Krankenversicherungen
29. Oktober 2007 (Postulat Erika Ziltener, Zürich, Heidi Bucher-Steinegger, Zürich und Hans Fahrni,
Winterthur). Der Regierungsrat wird aufgefordert, in einem jährlichen Bericht aufzuzeigen, welche
Mass nahmen zu ergreifen sind, damit die Krankenversicherungen gezwungen werden, die Überdeckung
bei den Reserven abzubauen, wie dies die bundesrätliche Verordnung vorschreibt. Es soll aufgezeigt
werden, wie der Regierungsrat in diesem Sinne beim Bund interveniert hat und welchen Erfolg er damit
in der Vergangenheit hatte. Zudem soll aufgezeigt werden, welchen Abbaupfad die Regierung für die
Reserven vorsieht, in welchen Schritten die Prämien gesenkt werden sollen und welche Prämiensenkung
die Regierung beantragt. Der Bericht soll Auskunft geben, was die Regierung unternimmt, damit sich die
Krankenversicherungen an die gesetzlichen Bestimmungen zur Reservebildung halten. Schliesslich soll
ersichtlich sein, welche Einflussmöglichkeit die Regierung bei der Anlagepolitik der Krankenversiche -
rungen und der Transparenz derselben hat.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
259/2007 Verrechnung der Reserven von Zürcher Prämienzahlenden bei den Krankenversicherungen
29. Oktober 2007 (Postulat Willy Haderer, Unterengstringen, Oskar Denzler, Winterthur, und Jürg Leuthold,
Aeugst a. A.). Der Regierungsrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten,
damit die von den Zürcher Prämienzahlenden erbrachten Krankenkassenprämien, die in die Reserven der
Krankenkassen eingeflossen sind, auch wirklich zu Gunsten der Zürcher Versicherten verwendet werden.
Zudem soll alles daran gesetzt werden, die notwendige Transparenz bei der Reservebildung zu verbessern.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
266/2007 Einheitliches patientenorientiertes Qualitätssystem für die Listenspitäler des Kantons Zürich sowie
Veröffentlichung der Ergebnisqualität
17. Dezember 2007 (Postulat Oskar Denzler, Winterthur, Theresia Weber-Gachnang, Uetikon a. S., und
Regine Sauter, Zürich). Der Regierungsrat wird gebeten, in den Spitälern und Kliniken der kantonalen
Spitalliste ein einheitliches, einfaches und patientenorientiertes Qualitätssicherungssystem zur Verbesserung
der Transparenz und der Wettbewerbsfähigkeit einzuführen. Die daraus resultierende Ergebnisqualität
ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
202/2006 Abgabe von Psychopharmaka in Kinder- und Jugendlichentherapien
30. Juni 2008 (Postulat Silvia Seiz-Gut, Zürich, Gabriela Winkler, Oberglatt, und Heidi Bucher-Stein -
egger, Zürich). Der Regierungsrat wird gebeten, zu erheben, wie sich im Zeitraum der letzten fünf Jahre
die DiagnosesteIlung und Behandlung psychischer Störungen unter Verwendung von Psychopharmaka
entwickelt hat. Für die Dauer von vorerst drei weiteren Jahren ist eine systematische Beobachtung
(Monitoring) der Behandlung psychischer Störungen im Kindes- und Jugendlichenalter einzurichten. Mit
dem Monitoring soll die weitere Entwicklung dokumentiert werden. Es ist zu prüfen, ob der Anstieg der
verschriebenen Psychopharmaka zu Lasten von anderen therapeutischen Massnahmen erfolgt ist und
falls ja, aus welchen Gründen. Es ist das Alter der Kinder und Jugendlichen, die Diagnose sowie die Dauer
der Behandlung mit Psychopharmaka und deren Erfolg zu erfassen, als auch zu dokumentieren welche
weiteren begleitenden Massnahmen ergriffen wurden zu einer umfassenden Therapie. Die Ergebnisse der
systematischen Beobachtung sind jährlich zu publizieren. Je nach Ergebnis ist das Monitoring für einen
weiteren begrenzten Zeitraum weiterzuführen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
547