Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Die Heilkraft (Margaretha Dubach)
Sicherheitsdirektion
Öffentliche und soziale Sicherheit zu gewährleisten war auch im Berichtsjahr Kernanliegen der Sicherheitsdirektion.
Unverändert bestand aber auch das Bestreben, (noch) mehr Leute zu aktiver sportlicher
Betätigung zu bewegen. Es ist zu hoffen, dass die EURO 08 einen Beitrag dazu geleistet hat. Zusammen
mit Österreich hat die Schweiz diesen weltweit drittgrössten Sportanlass organisiert, und Zürich wurde
nicht nur als Durchführungsort von Vorrundenspielen vom Fussballfieber erfasst. Das gesteckte Ziel, die
EURO 08 zu einem sicheren Sportfest zu machen, wurde voll erreicht. Dies war das Resultat eines
umsichtigen Polizeieinsatzes und einer hervorragenden Zusammenarbeit von Kantons-, Stadt- und
Gemeindepolizeien.
Wiederum war die Arbeit in der Sicherheitsdirektion geprägt durch Neuerungen im übergeord -
neten Recht. Zu erwähnen sind internationale Entwicklungen, aber auch neue Bundesgesetze. Sie führten
zu Anpassungsbedarf in gesetzgeberischer oder organisatorischer Hinsicht:
– Am 1. März 2008 ist das Schengener Abkommen in Kraft getreten. Verschiedene Expertenteams der
EU evaluierten die Schweiz. Im Kanton Zürich erfolgte dies namentlich unter Einbezug der Kantonspolizei.
– Am 1. Januar 2008 trat das neue Ausländergesetz in Kraft, welches das Bundesgesetz über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer von 1931 ablöste. Vor allem für das Migrationsamt hatte dies erhebliche
Umsetzungsarbeiten zur Folge.
– 2008 war das erste ganze Jahr unter dem Regime der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Gewichtige Auswirkungen hatte dies im Tätigkeitsbereich
des Sozialamtes.
– Im Bereich des Strassenverkehrs galt es, das neue Massnahmenrecht des Bundes umzusetzen.
– Im Passwesen wurden die Arbeiten für die flächendeckende Einführung biometrischer Pässe fort -
geführt. Dies geschah auf der Grundlage des aktuell laufenden Pilotprojekts.
Zu erwähnen sind aber auch wichtige Rechtsetzungsvorhaben des Kantons:
– In der Volksabstimmung vom 24. Februar fand das Polizeigesetz eine wuchtige Annahme. Erfreulich
war dabei die Zustimmung in allen Städten und Gemeinden. Das Polizeigesetz wird in Ergänzung des
bereits in Kraft stehenden Polizeiorganisationsgesetzes künftig das Handeln von Kantons-, Stadt- und
Gemeindepolizeien einheitlich regeln.
– Ebenfalls eine deutliche Zustimmung fand das neue Hundegesetz in der Volksabstimmung vom
30. November. Bei der Alternativfrage sprach sich die Mehrheit der Stimmenden für ein Kampf -
hundeverbot aus.
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Überblick
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