Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Abweichungsbegründungen
W2 und W3 Sowohl die Zahlungen für amtliche Verteidigungen als auch für unentgeltliche Rechtsbeistände sind weiter zunehmend,
was einerseits in den Fallstrukturen, anderseits in den finanziellen Verhältnissen der Parteien begründet ist. Die Budgetunterschreitung
beträgt je etwa 3%.
W4 In den Verfahren «Swissair» und «Überlingen» mussten hohe, nicht budgetierte Entschädigungen ausbezahlt werden.
L1–L4 Die Prognose wurde aufgrund des Durchschnitts der drei Vorjahre mit vergleichsweise hohen Erledigungszahlen erstellt.
Die vorliegenden Werte liegen im Rahmen der Rechnung 2007.
L5 Der Trend zu einem weiteren Anstieg im Bereich des Mietrechts hat sich auch im Rechnungsjahr fortgesetzt. Es ist eine
seit 2003 nicht mehr erreichte hohe Erledigungszahl auszuweisen.
L6 und L7 Die Prognosen, welche auf hohem Niveau der Jahre 2004–2006 erstellt wurden, sind nicht eingetreten. Gegenüber dem
Vorjahr ist bei den Erledigungen eine Zunahme um rund 7%, bei den Eingängen um knapp 3% zu verzeichnen. Die Eingänge
sind von den Gerichten nicht beeinflussbar.
B1 Obwohl die Erfolgsrechnung gegenüber dem Budget eine Verbesserung erfährt, konnte wegen den zu optimistischen Eingangs-
und Erledigungszahlen die prognostizierte Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werden.
Rücklagen
Bestand Auflösung Antrag zur Bestand Veränderung
31. 12. 2007 2008 Bildung 2008 31. 12. 2008 Bestand
1 459 006 –465 213 +400 000 1 393 793 –65 213
Der veranschlagte Besoldungsaufwand konnte trotz der nur teilweise budgetierten Teuerungszulage
(budgetiert 0,9%, ausgerichtet 1,8%) unterschritten werden. Weitere Einsparungen wurden
durch die zurückhaltende Ausgabenpolitik insbesondere bei Mobiliarbezügen und im Bereich
des Liegenschaftenunterhalts erzielt. Ferner gelang es dem Zentralen Inkasso erneut, ausserordentlich
hohe Erträge bei den Rückforderungen abgeschriebener Gerichtskosten zu generieren.