Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Baudirektion
364/2006 Einbezug der externen Kosten bei allen öffentlichen Bauvorhaben
17. Dezember 2007 (Postulat Ueli Keller, Zürich, Monika Spring, Zürich, und Peter Weber, Wald). Der
Regierungsrat wird gebeten, bei allen öffentlichen Bauten die Umweltkosten aus der Nutzung der Energie -
träger nach dem einheitlichen Berechnungsverfahren der Sia-Norm 480 auszuweisen.
Prüfung
67/2007 100% Ökostrombezug durch den Kanton Zürich
17. Dezember 2007 (Postulat Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, und
Esther Hildebrand, Illnau-Effretikon). Der Regierungsrat wird aufgefordert, 100 Prozent des Strombezugs
der kantonalen Verwaltung, der kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalten und der öffentlichen
Beleuchtung mit Ökostrom des Labels Naturemade-Star zu decken.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
325/2007 Einrichtung eines Frühwarnsystems bei Hochwassergefahr
25. Februar 2008 (Motion Monika Spring, Zürich, und Sabine Ziegler, Zürich). Der Regierungsrat wird
beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen ein Frühwarnsystem für Hochwasser
und andere Naturgefahren einzurichten. Dazu ist ein umfassendes Monitoring und ein flächendeckendes
Überwachungssystem aufzubauen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
337/2007 Änderung des Energiegesetzes
10. März 2008 (Behördeninitiative).
Antrag:
§ 3 des Energiegesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 1983 (LS 730.1) wird wie folgt geändert:
Tarifgestaltung.
1 Unternehmen gemäss § 2 Abs. 1 geben Energie grundsätzlich gestützt auf allgemein verbindliche
Gebühren für Anschluss und Lieferung ab. Der Verkauf zu Tagespreisen ist zulässig, um überschüssige
Energiemengen bestmöglichst zu nutzen.
2 Bei der Festsetzung der Gebühren werden nach Möglichkeit die tatsächlichen Kosten und die Art des
Energiebezugs berücksichtigt. Die Erhebung von Lenkungsabgaben ist zulässig.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
338/2007 Energetische Anforderungen an Bauten und Anlagen
10. März 2008 (Behördeninitiative).
Antrag:
1 Bauten und Anlagen haben folgende energetischen Anforderungen zu erfüllen:
– Neubauten: Zielwerte der Norm SIA 380/1 (Ausgabe 2007);
– Umbauten und Umnutzungen;
– Einzelbauteilanforderungen: Zielwerte gemäss Norm SIA 380/1 (Ausgabe 2007);
– Systemanforderungen: 60 Prozent der Grenzwerte für Umbauten und Umnutzungen gemäss SIA 380/1
(Ausgabe 2007);
2 Der Höchstanteil nicht erneuerbarer Energien gemäss § 10a Energiegesetz, § 47a BBV I und Wärmedämmvorschriften
wird von 80 Prozent auf 50 Prozent reduziert. Die Standardlösungen gemäss
Abschnitt 11, Teil 2 D der kantonalen Wärmedämmvorschriften sind entsprechend anzupassen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
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