Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Sicherheitsdirektion
P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Sicherheitsdirektion
A. Abschreibungsantrag: eigene Vorlage, Gesetzesentwurf
416/2004 Fanbetreuung an der EURO 2008
6. Februar 2006 (Postulat Natalie Vieli-Platzer, Zürich, Reto Cavegn, Oberengstringen und Adrian Hug,
Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Massnahmenplan sowie ein Finanzierungskonzept zu
erarbeiten, wie im Falle einer Austragung von EM-Spielen 2008 in Zürich, die Fan-Betreuung in Zusammenarbeit
mit dem Bund, den anderen Austragungsorten, den lokalen Clubs und dem Schweizerischen
Fussballverband sichergestellt werden kann. Für die Konzepterarbeitung, den Aufbau von Fan-Betreuungsstrukturen,
die eigentliche Fanbetreuung während der EM und die Auswertung des Projekts sollen
die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 30. Januar Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4473).
37/2005 Neuregelung der Kosten für die Erteilung der Verkehrserziehung durch die Kantonspolizei (KAPO)
6. Februar 2006 (Postulat Johannes Zollinger, Wädenswil, Vinzenz Bütler, Wädenswil, und Martin Kull,
Wald). Wir bitten den Regierungsrat um Bericht und Antrag über alternative, verursachergerechte Finanzierungsmöglichkeiten
für die Verkehrserziehung der KAPO. Dabei soll auch geprüft werden, ob die
Kosten über die Motorfahrzeugsteuer zu decken wären.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 30. Januar Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4474).
451/2004 Schuldenberatung und -prävention
6. Februar 2006 (Postulat Prof. Katharina Prelicz-Huber, Zürich, Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, und
Peter Schulthess, Stäfa). Der Regierungsrat wird gebeten, einen Bericht über die Schuldenberatung und
-prävention im Kanton Zürich zu erstellen. Dabei ist insbesondere zu prüfen,
– welche Massnahmen und Angebote nötig sind, damit Menschen mit Schuldenproblemen früher Hilfe
in Anspruch nehmen,
– welche Schuldenpräventions- und Beratungsangebote erforderlich sind, um Jugendliche und junge
Erwachsene zu erreichen.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 23. Januar Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4468).
110/2005 Kosteneinsparungen bei der Kantonspolizei ohne Beeinträchtigung der Sicherheit
6. Februar 2006 (Postulat Dr. Regine Sauter, Zürich, Thomas Vogel, Illnau-Effretikon, und Regula
Thalmann-Meyer, Uster). Der Regierungsrat wird eingeladen, die im Rahmen des Massnahmenplans
Haushaltgleichgewicht 2006 beabsichtigten Massnahmen aufzulisten sowie aufzuzeigen, wie die
geplanten Einsparungen bei der Kantonspolizei Zürich dazu genutzt werden können, organisatorische
Erneuerungen vorzunehmen, sodass die Sicherheit für die Zürcher Bevölkerung gewährleistet bleibt.
Dabei sind auch Erkenntnisse umzusetzen, wie sie die Wissenschaft für die heutige Polizeiarbeit liefert.
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat am 9. Januar Bericht und Antrag unterbreitet
(Vorlage 4464).
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