Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Leistungsgruppen
2201 Generalsekretariat
Hauptereignisse
Das Generalsekretariat gliederte sich bisher in die Bereiche Führungsunterstützung (LG 2201) sowie zent -
rale Dienstleistungen (Personaldienst und Logistik, Finanzen und Controlling, LG 2203). Als Ergebnis
eines Reorganisationsprozesses im Berichtsjahr werden die beiden Leistungsgruppen ab 2009 zu einer
Leistungsgruppe (2201) zusammengefasst. Die Führungsunterstützung wird sodann aufgrund eines weiteren
Reorganisationsprojekts ab 2009 in zwei Fachteams mit spezialisierten Leistungsaufträgen wahrgenommen.
Ein Grossteil der Ressourcen wurde durch die Gesetzgebungsprojekte zur Umsetzung der Bundesverfahrensgesetze
(Bundesgerichtsgesetz, Schweizerische Zivilprozessordnung, Schweizerische Strafprozessordnung)
und der Kantonsverfassung gebunden. Ebenfalls intensiv bearbeitet wurde der Entwurf für
ein Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, die Anpassung des kantonalen Rechts an die
Änderungen des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personen und Kindesrecht und die Ausführungsverordnung
zum Gesetz über die Information und den Datenschutz). Gestartet wurde zudem ein
Projekt zur Erarbeitung von Richtlinien zum Rechtsetzungsverfahren. Der Gesetzgebungsdienst begleitete
zudem 56 Gesetzesprojekte. Die zur Verordnung zum Kirchengesetz und zum Gesetz über die anerkannten
jüdischen Gemeinden durchgeführte Vernehmlassung zeigte breite Zustimmung.
Das Generalsekretariat war in mehr als 50 parlamentarischen Geschäften federführend. In doppelt
so vielen Fällen erstattete es Stellungnahmen an andere Direktionen. Daneben erledigte es 165 Rekurse
(einschliesslich Begnadigungen). Die Rekurskommission der Gebäudeversicherung erledigte 11 Rekurse
(Vorjahr 15). Bei der Rekurskommission für Grunderwerb gingen 2 (1) Beschwer den neu ein. Am Jahresende
waren keine Beschwerden mehr anhängig. Bei der Schlichtungsstelle nach Gleichstellungsgesetz
wurden 14 (9) Schlichtungsbegehren eingereicht, die zusammen mit einer Vorjahrespendenz bis auf sechs
Verfahren in diesem Jahr erledigt werden konnten.
Im Bereich häusliche Gewalt (Gewaltschutzgesetz-Massnahmen) wurden zu 55% Massnahmen in
Haushalten angeordnet, in denen Kinder leben. Mehrfachanordnungen von Gewaltschutzmassnahmen
haben zugenommen. Insgesamt wurde 841 Mal an die Staatsanwaltschaft wegen eines Vergehens oder
Verbrechens parallel zu angeordneten Gewaltschutzgesetz-Massnahmen rapportiert. Im gleichen Zeitraum
erfolgten lediglich 36 Überweisungen in das Lernprogramm der Staatsanwaltschaften und der
Strafgerichte. Unzweckmässig sind bei häuslicher Gewalt offensichtlich Geldstrafen (keine Vollzugskontrolle,
Wegfall der Spezialprävention, güterrechtliche Mithaftung der Opfer, Geldforderungen als
zusätzlicher, gewaltverursachender familiärer Stressfaktor).
Laufende Aufgaben
Aufgabe/Kommentar
A1 Das Generalsekretariat unterstützt den Direktionsvorsteher in seiner Führungsaufgabe (Stabsfunktion). Es bearbeitet
parlamentarische Geschäfte und führt Rechtsmittelverfahren in Direktionskompetenz und bereitet die Entscheide vor.
A2 Es führt bei sich einen Gesetzgebungsdienst sowie die Koordinationsstelle für die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung.
Des Weiteren ist ihm die Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt angegliedert.
A3 Zudem unterstützt das Generalsekretariat die einzelnen Organisationseinheiten der Direktion sowie die ihm organisatorisch
angegliederten Rekurskommissionen Gebäudeversicherung und Schlichtungsstelle gemäss Gleichstellungsgesetz
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und als Supportfunktion bei Wahlen und Abstimmungen.