Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

Leistungsgruppen
6000 Steuerung Gesundheitsversorgung
G e s u n d h e i t s d i r e k t i o n
Leistungsgruppen
Hauptereignisse
Auf den 1. Juli setzte der Regierungsrat das neue Gesundheitsgesetz (GesG) und verschiedene wichtige
Ausführungsbestimmungen in Kraft. Der neue Erlass ersetzt das bisherige Gesundheitsgesetz aus dem
Jahr 1962 und umfasst – mit Ausnahme der Bestimmungen über die Finanzierung der Spitäler, die
Gegenstand einer separaten Vorlage sein werden – alle zum Schutz und zur Förderung der menschlichen
Gesundheit notwendigen Regelungspunkte. Das Gesetz erfordert umfangreiche Ausführungsbestimmungen.
Diese erliess der Regierungsrat am 1. Juli in Form von drei Verordnungen: Es handelt sich um die
beiden Neuerlasse «Verordnung über die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs» und «Verordnung
über die universitären Medizinalberufe» sowie um die geänderte Heilmittelverordnung.
Neben den Bestimmungen über die Bewilligung und Ausübung der Berufe im Gesundheitswesen
und der Regelung der Aufsicht sieht das neue Gesundheitsgesetz unter anderem auch vor, dass die
Naturheilkunde in Zukunft weitgehend ohne staatliche Bewilligung und Beaufsichtigung ausgeübt werden
darf. Weitere Neuerungen sind das Verkaufsverbot für Tabak und Tabakerzeugnisse an Personen
unter 16 Jahren und, damit verbunden, das Verbot des Verkaufs solcher Produkte über allgemein zugängliche
Automaten. Ebenfalls neu sind die Einführung eines Werbeverbotes für Tabak sowie für Alkohol und
andere Suchtmittel auf öffentlichem Grund und in öffentlichen Gebäuden sowie die Einführung eines
Verbotes des Konsums von Tabak und Tabakerzeugnissen in öffentlichen Gebäuden.
Die neue Verordnung über die universitären Medizinalberufe führt die Regelungen des neuen Bundesgesetzes
über die universitären Medizinalberufe weiter aus. Es geht dabei um folgende Berufe: Ärztinnen
und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen
und Apotheker sowie Tierärztinnen und Tierärzte. Die bisherigen kantonalen Ausführungsverordnungen
wurden dabei in einem Erlass zusammengefasst. Von den vielen Detailbestimmungen zu erwähnen ist die
allgemeine Befristung der Berufsausübungsbewilligung auf zehn Jahre und ab dem 70. Altersjahr auf drei
Jahre. Ausserdem besteht neu die Möglichkeit, ärztliche Institutionen im Sinne von interdisziplinären
Versorgungsnetzwerken, zum Beispiel «HMO-Praxen», als juristische Personen betreiben zu können.
An der Volksabstimmung vom 30. November haben die Stimmberechtigten der Volksinitiative «Ja
zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug» zugestimmt; gegen die neue Regelung wurden inzwischen
Rechtsmittel beim Bundesgericht ergriffen.
Laufende Aufgaben
A1
Aufgabe/Kommentar
Steuerung aller Leistungsgruppen der Gesundheitsdirektion (Kernaufgabe)
A2 Politische und strategische Geschäfte
A3 Aufsicht und Bewilligungen im Bereich der Gesundheitsberufe und -institutionen
A4 Planung, Sicherstellung und Steuerung der Gesundheitsversorgung
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