Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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Gesundheitsdirektion
B. Bericht über Vollzug unerledigter Vorstösse
312/2006 Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich von grenzübergreifenden Spitalregionen wie auch des
kantonsübergreifenden Rettungsdienstes
5. Februar 2007 (Postulat Oskar Denzler, Winterthur, Willy Haderer, Unterengstringen, und Blanca
Ramer-Stäubli, Urdorf). Der Regierungsrat wird gebeten, zu überprüfen, wie die interkantonale Zusammenarbeit
mit Spitälern angrenzender Kantone im grenznahen Bereich gestaltet werden kann unter
Einschluss der entsprechenden Rettungsdienste. Die Potentiale wie auch Probleme solcher interkantonalen
Spitalregionen sind aufzuzeigen bis hin zu Leistungsaufträgen an medizinische ausserkantonale
Leistungserbringer.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
402/2006 Arbeitsstellen und deren Ausgestaltung der Fachangestellten Gesundheit
2. April 2007 (Postulat Erika Ziltener, Zürich, Blanca Ramer-Stäubli, Urdorf, und Heidi Bucher-Stein -
egger, Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen, einen Bericht über die Arbeitsstellen sowie deren Ausgestaltung
bzw. die Einsatzgebiete von Fachangestellten Gesundheit, die ihre Ausbildung abgeschlossen
haben, zu erstellen. Zudem ist aufzuzeigen, wie die Schnittstelle zur Pflege (Diplomierte und HF) fest -
gelegt werden kann und mit welchen Massnahmen die Sicherung der Pflegequalität (Berufsfeldanalyse)
gewährleistet werden kann.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
9/2005 Mehr Wettbewerb für die Zentralwäscherei
29. Oktober 2007 (Postulat Dr. Regine Sauter, Zürich, und Urs Hany, Niederhasli). Der Regierungsrat wird
eingeladen, dem Kantonsrat eine Änderung der Verordnung über die Staatsbeiträge an die Krankenpflege
vorzulegen, die den Wettbewerb im Wäschereiwesen ermöglicht. Die Liberalisierung soll zu einer Aufhebung
der gesetzlich abgestützten Monopolsituation der Zentralwäscherei Zürich führen, ohne dass die
Verordnungsänderung nachteilige Auswirkungen auf die Staatsbeitragsberechtigung von bereits heute
kosteneffizient arbeitenden Spitälern und Heimen hat. Der Zentralwäscherei ist eine liberale Rechtsform
zu geben, die ihr auch unter Wettbewerbsbedingungen eine faire Ausgangslage gewährleistet.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
90/2006 Bewilligungspflicht und Qualitätssicherung für die Beihilfe zum Suizid
29. Oktober 2007 (Motion Barbara Bussmann, Volketswil, Gerhard Fischer, BäretswiI, und Patrick
Hächler, Gossau). Der Regierungsrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen im Patientinnen- und
Patientengesetz oder im Gesundheitsgesetz zu schaffen, damit eine gesundheitspolizeiliche Bewilligungspflicht
für die Beihilfe zum Suizid gesetzlich geregelt und auch die Qualitätssicherung gewähr -
leistet wird. Auch sind die Verfahrensabläufe für die Untersuchungsbehörden zu regeln.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.