Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

3300 Migrationsamt
Hauptereignisse
Am 1. Januar trat das neue Ausländergesetz (AuG) in Kraft und löste das Bundesgesetz über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer (ANAG) von 1931 ab. Das neue Gesetz samt zugehörigen Verordnungen
enthält gegenüber den alten Rechtserlassen detailliertere Bestimmungen. Teils wurde die bisher von
der Rechtsprechung entwickelte Praxis ins gesetzte Recht übernommen, teils wurden neue Regelungstat
bestände aufgenommen. Dies führte zu einer besseren Transparenz für die Rechtsbetroffenen. Der
neue Erlass brachte erhebliche Umsetzungsarbeiten mit sich. Da die erforderlichen Bundesweisungen bis
Ende des Berichtsjahrs nicht vorlagen, musste die entsprechende kantonale Praxis entwickelt werden.
Am 3. März wurden die bisher bestehenden ausländerrechtlichen Register (Zentrales Ausländerregister
[ZAR] und Automatisiertes Personenregister [Auper]) durch das neue Zentrale Migrationsinformationssystem
(ZEMIS) abgelöst. Das gegenüber den alten Systemen erheblich langsamere System
führte (und führt immer noch) zu einer längeren Bearbeitungszeit für die einzelnen Geschäfte.
Am 12. Dezember sind die Abkommen von Schengen und Dublin für die Schweiz operationell
geworden. Gestützt darauf muss für Staatsangehörige eines Nicht-EU-/EFTA-Staats ein neuer Ausweis
in Kreditkartenformat hergestellt werden, was die Einrichtung neuer Verfahrensabläufe im Bewilligungsverfahren
erforderlich machte. In diese Abläufe sind die Gemeinden (Einwohnerkontrollen) stärker
als bisher einbezogen. Sie leisten eine wesentliche Vorarbeit für die reibungslose Herstellung des Ausländerausweises.
Produziert wird der Ausweis nicht mehr im Migrationsamt, sondern von der Firma Trüb
in Aarau (wie die Identitätskarte für Schweizer).
Das Inkrafttreten von «Schengen» hat weiter zur Folge, dass bei der Bearbeitung von Aufenthaltsgesuchen
sowie Gesuchen um Erteilung eines Rückreisevisums jeweils zu prüfen ist, ob gegen die
gesuchstellende Person in einem anderen Schengen-Staat ausländerrechtliche Massnahmen bestehen
oder nicht. Dies kann sich je nach Ursache der fremdenrechtlichen Massnahme des anderen Staats auf
den Entscheid über das zu beurteilende Gesuch auswirken.
Die Mitgliedschaft beim Abkommen von «Dublin» bewirkt, dass bei Asylgesuchen in der Schweiz
festgestellt werden kann, ob die gesuchstellende Person bereits in einem andern Mitgliedstaat in ein
Asylverfahren involviert ist. Im positiven Fall kann diese Person in den fraglichen Staat überstellt werden.
Die permanente Zunahme des Ausländerbestands, namentlich von Angehörigen von EU-/EFTA-
Staaten, führte zu einem markanten Anstieg der Bewilligungsgeschäfte, welcher nicht nur die Bewilligungsabteilungen,
sondern auch den Publikumsverkehr (Schalter und Auskunftsstelle) sowie den rückwärtigen
Dienst stark belastete und sich auf die Verfahrensdauer auswirkte.
Zur besseren Bewältigung des mit den verschiedenen Änderungen einhergehenden Mehraufwands
wurde auf 1. Januar des Berichtsjahrs das Bewilligungsverfahren neu organisiert und je eine Abteilung
Einreise/Freizügigskeitabkommen (FZA) und Aufenthalt/Ausländergesetz (AuG) gebildet sowie ein
Spezialteam für die Bearbeitung einfacherer Bewilligungsgeschäfte geschaffen.
S i c h e r h e i t s d i r e k t i o n
Leistungsgruppen
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