Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

P a r l a m e n t a r i s c h e V o r s t ö s s e u n d I n i t i a t i v e n
Direktion der Justiz und des Innern
232/2007 Reform des Finanzausgleichs
7. Januar 2008 (Behördeninitiative Grosser Gemeinderat Stadt Winterthur). Dem Kantonsrat wird eine
Behördeninitiative eingereicht, mit welcher der Regierungsrat aufgefordert wird, das Finanzausgleichsgesetz
so rasch wie möglich einer Reform zu unterziehen mit folgenden Zielen:
– Ersatz des volatilen, unberechenbaren Steuerkraftausgleichs durch einen besser planbaren Ressourcenausgleich;
– Ersatz des Steuerfussausgleichs durch ein Instrument, das nicht der Bedingung der Erhebung des
Maximalsteuerfusses unterliegt und den Bezügergemeinden die Reservebildung ermöglicht;
– Einführung eines Lastenausgleichs für Winterthur.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
287/2007 Schaffung von Rechtsgrundlagen für den ausserprozessualen Zeugenschutz
28. Januar 2008 (Motion Silvia Steiner, Zürich, Thomas Vogel, IlInau-Effretikon, und Peter Reinhard,
Kloten). Der Regierungsrat wird eingeladen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die einen ausser -
prozessualen Zeugenschutz gewährleisten.
Prüfung (Überweisung als Postulat)
3/2008 Beschleunigungsgebot im Jugendstrafverfahren
28. April 2008 (Motion Martin Naef, Zürich, und Andrea Sprecher, Zürich). Der Regierungsrat wird eingeladen,
gesetzliche Grundlagen zur praktischen Umsetzung des Beschleunigungsgebots im Jugendstrafverfahren
auszuarbeiten und dem Kantonsrat vorzulegen. Insbesondere sind Richtzeiten für die
angemessene durchschnittliche Dauer von Jugendstrafverfahren auszuarbeiten. Die Einhaltung der
Richtzeiten im Jugendstrafverfahren ist periodisch über die Gesamtzahl der im Kanton Zürich abgeschlossenen
Verfahren zu überprüfen. Sofern eine nachhaltige Überschreitung der durchschnittlichen
Verfahrensdauer festgestellt wird, sind die entsprechenden personellen und organisatorischen Mass -
nahmen zu ergreifen bzw. dem Kantonsrat vorzuschlagen, die notwendig sind, um die durchschnittliche
Verfahrensdauer ohne Einbusse der Verfahrensqualität nachhaltig unter die Richtdauer zu senken.
Prüfung (Überweisung als Postulat)
7/2008 Schaffung von Instrumentarien für die Früherkennung von potentiell gefährlichen Tätern
28. April 2008 (Postulat Silvia Steiner, Zürich, Corinne Thomet-Bürki, Kloten, und Thomas Kappeler,
Zürich). Der Regierungsrat wird ersucht, die Einführung von Instrumentarien zu prüfen, die eine Früh -
erkennung von potentiell gefährlichen Tätern ermöglichen.
Prüfung
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