Geschäftsbericht und Rechnung 2008 - Regierungsrat - Kanton Zürich

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355/2007 Abbau von Hürden für umweltgerechtes Bauen
31. März 2008 (Motion Carmen Walker Späh, Zürich, Gabriela Winkler, Oberglatt, und Antoine Berger,
Kilchberg). Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche
umweltgerechtes Bauen durch den Abbau unnötiger Hürden im Gesetz über die Raumplanung und das
öffentliche Baurecht des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG) einschliesslich dazugehörender
Verordnungen erleichtert.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
45/2006 Massnahmenplan bei hohen Ozonwerten wie bei den Feinstaubkonzentrationen
21. April 2008 (Postulat Susanne Rihs-Lanz, Glattfelden, und Esther Hildebrand, IlInau-Effretikon,
Patrick Hächler, Gossau). Der Regierungsrat wird aufgefordert, einen analogen Massnahmenplan bei
mehrtägiger Überschreitung der Ozongrenzwerte im Sommer auszuarbeiten, so wie er dies bei der
Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte im Winter vorsieht.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
96/2008 Änderung des kantonalen Siedlungsrichtplans
28. April 2008 (Postulat Hartmuth Attenhofer, Zürich, Gerhard Fischer, Bäretswil, und Peter Anderegg,
Dübendorf). Der Regierungsrat wird beauftragt, den kantonalen Siedlungsrichtplan so zu ändern, dass die
Anzahl der vom Fluglärm betroffenen Menschen im Sinne des «ZFI plus» tiefstmöglich gehalten wird.
Dabei ist eine Strategie zu verfolgen, die den Betrieb der Luftfahrt weiterhin gewährleistet und die
ökonomischen, sozialen und ökologischen Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt. Zudem sind
Umlagerungen von Siedlungsgebiet über Gemeindegrenzen hinweg ohne Ausdehnung des Siedlungs -
gebiets insgesamt zu ermöglichen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
355/2006 Umwelt- und klimaverträgliche Energieversorgung
19. Mai 2008 (Motion Ueli Keller, Zürich, Sabine Ziegler, Zürich, und Marianne Trüb Klingler, Dättlikon).
Der Regierungsrat wird eingeladen eine Vorlage zu erarbeiten, die die notwendigen Gesetzesvorlagen
und Kreditanträge beinhaltet, um innert 30 Jahren im Kanton Zürich das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft
zu erreichen.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.
58/2007 Änderung Energiegesetz – Reduktion Verbrauch von nichterneuerbarer Energie
19. Mai 2008 (Motion Thomas Maier, Dübendorf). Im Energiegesetz des Kantons Zürich ist der § 10a
(Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien) wie folgt zu ändern: §10 a. Neubauten müssen so ausgerüstet
werden, dass höchstens 60 Prozent des zulässigen Energiebedarfs für Heizung und Warm wasser
mit nichterneuerbaren Energien gedeckt werden. Der Einsatz von Elektrizität für Heizung und Warmwasser
ist für den Nachweis mit dem Faktor 3 zu gewichten.
Bericht und Antrag sind in Vorbereitung.