Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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tigkeit. Die Aufenthaltszeit des vorangegangenen Asylverfahrens wird in beiden
Fällen gemäß § 55 Abs. 3 AsylVfG als rechtmäßiger Aufenthalt angesehen; es
besteht ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug nach §§ 30 Abs. 1 Nr. 2 und
32 Abs. 1 Nr. 1. Ehepartner und minderjährige Kinder von Konventionsflüchtlingen
erhalten Familienabschiebungsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG und genießen
besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 5. In beiden Fällen
wird gemäß Nummer 12.2.1 eine Wohnsitzauflage verfügt.
25.2.2 Zu beachten ist das Erteilungsverbot des § 25 Abs. 1 Satz 2; in diesen Fällen
kommt nur die Erteilung einer Duldung nach § 60a oder einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 5 in Betracht, sofern der Aufenthalt nicht beendet werden
kann.
25.2.3
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 ist in Anpassung an die Gültigkeitsdauer
des Reiseausweises für Flüchtlinge mit einer Geltungsdauer von
zwei Jahren zu erteilen (vgl. Nummer 7.2.1.3); bis zur Erteilung gilt der Aufenthalt
als erlaubt. Nach drei Jahren ist eine Niederlassungserlaubnis nach § 26
Abs. 3 zu erteilen, wenn das BAMF aufgrund der nach § 73 Abs. 2a AsylVfG
obligatorischen Überprüfung mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für einen
Widerruf oder eine Rücknahme der Anerkennungsentscheidung nicht vorliegen.
25.2.4 Liegen dagegen solche Gründe vor und erfolgt ein Widerruf, darf die Aufenthaltserlaubnis
nach § 26 Abs. 2 nicht verlängert werden. Da ein eingelegter
Rechtsbehelf in diesen Fällen aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 75 AsylVfG),
ist die Abschiebung für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens auszusetzen
und eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 zu erteilen. Im Falle eines rechtzeitig gestellten
Antrages auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis gilt die Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 bis zur
Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.
25.3 Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5
und 7
25.3.1 Nach § 25 Abs. 3 soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn eines der
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 vorliegt. Diese entsprechen
den Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 und 6 AuslG, wobei § 60
Abs. 7 als „Soll“-Vorschrift ausgestaltet ist, während die bisherige Regelung in
§ 53 Abs. 6 AuslG eine „Kann“-Vorschrift war. Die gesetzliche Neuregelung
entspricht der bisherigen Erlasslage. Der zwingende Versagungsgrund des
§ 11 Abs. 1 Satz 2 ist zu beachten. Der Versagungsgrund des § 10 Abs. 3 findet
dagegen keine Anwendung (vgl. Nummer 10.3.2).
25.3.1.1 Über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 7 darf die Ausländerbehörde gemäß § 72 Abs. 2 nur nach vorheriger Beteiligung
des BAMF entscheiden, und zwar unabhängig davon, ob ein Asylverfahren
betrieben worden ist oder nicht. Allerdings ist im Falle der Geltendmachung
dieses Abschiebungsverbots zunächst zu prüfen, ob von einem asylerheblichen
Vorbringen auszugehen ist, das nach § 13 AsylVfG als Asylantrag zu
werten ist. An die im Rahmen eines Asylverfahrens nach den §§ 42 Abs. 2, 31
Abs. 2 AsylVfG vom BAMF getroffene Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 ist die Ausländerbehörde ebenso wie
bislang in den Fällen des § 53 AuslG gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden.
Nicht zielstaatsbezogene rechtliche Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen
sind Vollstreckungshindernisse, die nach § 60a Abs. 2 von der Ausländerbehörde
zu prüfen sind (vgl. Nummer 60a.2.1).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005