Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Ausländerbehörde, auch wenn der Ausländer sich noch im Ausland befindet.
51.1.4.5 Die Erlöschenswirkung kann von der Ausländerbehörde auch nachträglich mit
Wirkung für die Vergangenheit im Rahmen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme
deklaratorisch festgestellt werden. Eines gesonderten Verwaltungsakts
bedarf es nicht. Der Ausländer ist auf die Rechtsfolgen einer erneuten Einreise
nach Eintritt der Erlöschenswirkung (vgl. § 14 Abs. 1 und § 50 Abs. 1, § 58
Abs. 2) hinzuweisen.
51.1.5 Asylantragstellung bei Aufenthalt aus humanitären Gründen
Ein auf der Grundlage der §§ 22, 23 oder 25 Abs. 3 bis 5 erteilter Aufenthaltstitel
erlischt, wenn der Ausländer einen Asylantrag (§ 13 AsylVfG) stellt. Der
Wechsel von der Aufnahme aus humanitären Gründen in das Asylverfahren
soll hierdurch erschwert werden.
51.2 Fortgeltung des Aufenthaltsrechts für Rentner und deren Ehegatten
sowie Ehegatten Deutscher
51.2.1 Die in § 51 Abs. 2 genannten Voraussetzungen müssen bereits im Zeitpunkt
der Ausreise erfüllt sein. Den Nachweis, ob der Lebensunterhalt (§ 2 Abs. 3)
gesichert ist, hat der Ausländer beizubringen (§ 82 Abs. 1 und 2). Bei Ehegatten
Deutscher ist die Sicherung des Lebensunterhalts nicht gefordert. Die in
§ 51 Abs. 2 Satz 2 genannte gebührenpflichtige Bescheinigung (s. Anlage 4)
kann auch nach der Ausreise ausgestellt werden.
51.2.2. Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten eines nach § 51 Abs. 2 dauerhaft
rückkehrberechtigten Ausländers erlischt gemäß § 51 Abs. 1. Um auch in diesen
Fällen einen weiten Spielraum für die persönliche Entscheidung über die
Wohnsitznahme im Alter zu ermöglichen, kann für den Ehegatten unterstellt
werden, dass keine Ausreise auf Dauer beabsichtigt ist, und eine Wiedereinreisefrist
längstens zum Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis eingeräumt
werden (vgl. auch Nummer 51.4.3). Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt
dieser Entscheidung ein Anspruch auf Ehegattennachzug gemäß § 30
Abs. 1 bestünde und die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 erfüllt
sind.
51.3 Erfüllung der Wehrpflicht
Der Ausländer hat gegebenenfalls nachzuweisen, dass er sich wegen Erfüllung
der Wehrpflicht länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat und
dass er rechtzeitig wieder eingereist ist.
51.4 Wiedereinreisefrist bei Niederlassungserlaubnis oder wegen öffentlicher
Interessen
51.4.1 § 51 Abs. 4 vermittelt einen Regelanspruch auf Bestimmung einer Wiedereinreisefrist
für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen und
sich lediglich aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde (z.B. für
ein Studium oder eine sonstige Ausbildung) oder im öffentlichen Interesse
(z.B. Entwicklungshilfe) länger als sechs Monate im Ausland aufhalten wollen.
51.4.2 Die Dauer der Wiedereinreisefrist bestimmt sich nach dem jeweiligen Aufenthaltszweck.
Die Frist kann so bemessen werden, dass dem Ausländer nach
Erledigung des Auslandsaufenthaltszwecks drei Monate Zeit für die Wieder-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005