Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Amerika vom 29. Oktober 1954 (BGBl. 1956 II S. 487, 1956 II S. 763).
53.0.5.6.4 Artikel 2 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik vom
23. Dezember 1957 (BGBl. 1959 II S. 1468, 1960 II S. 1874).
53.0.5.6.5 Nr. 6 der Übereinkunft zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen über Einwanderungs-
und Visafragen vom 3. März 1964 (BAnz. Nr. 89 vom 15.05.1964).
53.0.6 Ausweisungsverfahren
53.0.6.0 Die Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers trifft die Ausländerbehörde
(§ 71 Abs. 1 Satz 1 und 2).
53.0.6.1 Sobald die Ausländerbehörde Kenntnis vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes
nach den §§ 53 bis 55 erlangt (z.B. aufgrund einer Mitteilung einer
anderen Behörde nach § 87 Abs. 2 oder 4) oder ihr begründete Anhaltspunkte
für das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bekannt werden, muss sie von
Amts wegen tätig werden (Amtsermittlungsgrundsatz; vgl. §§ 79, 82). Die Ausländerbehörde
muss umgehend eine Ausweisung prüfen und ggf. ein Ausweisungsverfahren
zügig einleiten und durchführen. Dies gilt auch, wenn von
vornherein nur eine Ermessensausweisung in Betracht kommt. Kommt eine
Ausweisung nicht in Frage, hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob sonstige
Maßnahmen zu treffen sind (vgl. §§ 7 Abs. 2 Satz 2, 52, 51 Abs. 1 Nr. 3, 4).
53.0.6.2 Die Ausländerbehörde hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Im
Ausweisungsverfahren sind die in § 55 Abs. 3 genannten Gesichtspunkte, insbesondere
bei Ermessensentscheidungen, von Amts wegen zu berücksichtigen.
Zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Ausländers gehört es, die in § 82
Abs. 1 genannten persönlichen Umstände geltend zu machen. Die Ausländerbehörde
darf im Ausweisungsverfahren nur Verurteilungen verwerten, die im
Bundeszentralregister eingetragen und nicht gemäß § 51 BRZG getilgt oder
zu tilgen sind. Unerheblich ist, ob der Ausländer die Verurteilung nach § 53
Abs. 1 Nr. 1 BZRG nicht mehr offenbaren muss oder bei Entscheidungen
nach Jugendstrafrecht die Strafe nach § 100 JGG beseitigt ist. Die Ausländerbehörde
kann alle mit der Sache befassten Stellen um erforderliche Auskünfte
ersuchen. Des Weiteren können im Wege der Amtshilfe andere Ausländerbehörden
und die Polizeien der Länder um die Durchführung der erforderlichen
Ermittlungen ersucht werden (§§ 4 bis 8 VwVfG).
53.0.6.3 Eine Anhörung des Ausländers ist erforderlich, wenn es zur Aufklärung des
Sachverhaltes notwendig ist oder wenn die Ausländerbehörde die Ausweisung
beabsichtigt (§ 28 Abs. 1 VwVfG). Dem Ausländer ist Gelegenheit zu geben,
sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen binnen angemessener
Frist zu äußern. Im Rahmen der Anhörung sind ihm sowohl die Ausweisungsabsicht
als auch die dafür maßgebenden Gründe mitzuteilen. Von der
Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles
nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung
wegen Gefahr im Verzug im öffentlichen Interesse notwendig ist (§ 28 Abs. 2
Nr. 1 VwVfG). Eine solche Gefahr setzt voraus, dass durch eine vorherige
Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust
eintreten würde, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass der
Zweck der Ausweisung nicht erreicht würde. Bei in fremder Sprache abgefassten
Schriftstücken soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung
verlangen (§ 23 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005