Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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zwingende Ausweisung nach § 53 und die Ausweisung im Regelfall nach § 54
Nr. 1 und 2 eine strafgerichtliche Verurteilung nicht voraus. Voraussetzung für
die Ausweisung ist, dass ein Ausweisungsgrund vorliegt und die Beeinträchtigung
des öffentlichen Interesses i.S.v. § 55 Abs. 1 durch den Ausländer noch
fortbesteht oder eine Gefahr entsprechender erneuter Beeinträchtigung hinreichend
wahrscheinlich ist.
53.0.3.0.2 Die Ausweisung als Maßnahme der Gefahrenabwehr erfordert das Vorliegen
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Abwehr dieser Gefahren
erfolgt aus spezial- oder generalpräventiven Gründen.
53.0.3.1 Spezialpräventive Gründe
53.0.3.1.1 Die Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen setzt die Gefahr voraus,
dass der Ausländer durch sein persönliches Verhalten einen Ausweisungsgrund
verwirklichen wird (Wiederholungsgefahr). Diese Gefahr muss mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit bestehen; eine bloße Vermutung genügt nicht.
Vielmehr muss die Ausländerbehörde eine nachvollziehbare, auf Tatsachen
gestützte Prognose erstellen, welche die Stellungnahmen anderer Stellen
(z.B. Bewährungshilfe, Jugend- und Gerichtshilfe) berücksichtigt. An die
Wahrscheinlichkeit der erneuten Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes
sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je gravierender die Rechtsgutverletzung
ist (z.B. Gewalttaten). Ob für eine Ausweisung wegen Wiederholungsgefahr
ein ausreichender Anlass besteht, ist nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. Je gewichtiger der Verstoß ist, umso geringer
sind die Anforderungen die an das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr
zu stellen sind.
53.0.3.1.2 Für die Gefahrenprognose kam es bisher auf die Verhältnisse im Zeitpunkt
des Erlasses der letzten Behördenentscheidung an, wobei die spätere Entwicklung
des Ausländers zur Bestätigung der Prognose im Gerichtsverfahren
ergänzend herangezogen werden konnte. Nach neuerer Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Ausweisung eines EU-Bürgers künftig der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
maßgeblich (Urt. v. 3.8.2004, 1 C 30.02). Mit Urteil vom gleichen
Tag hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass dieser Grundsatz
auch auf die assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zu übertragen
ist (Urt. v. 3.8.20004, 1 C 29.02). Ausländerbehörden und Gerichte
müssen daher künftig Umstände, die sich nach Erlass der Ausweisungsverfügung
ergeben haben, berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Frage, ob nach
den Umständen des Einzelfalls die Annahme einer Wiederholungsgefahr gerechtfertigt
ist, ist entscheidend, ob bei verständiger Beurteilung mit neuen
Verfehlungen zu rechnen ist. Eine an naturwissenschaftlichen Erkenntnismaßstäben
orientierte Gewissheit ist nicht gefordert. Für die Begründung dieser
Prognose können insbesondere frühere Ausweisungsgründe und das Gesamtbild
der Persönlichkeit herangezogen werden.
53.0.3.1.3 Hinsichtlich der Feststellung einer Wiederholungsgefahr wird im Allgemeinen
auf folgende Gesichtspunkte abgestellt:
53.0.3.1.3.1 - Art, Unrechtsgehalt, Gewicht, Zahl und zeitliche Reihenfolge der vom
Ausländer begangenen und verwertbaren Straftaten; liegen weniger
gewichtige Straftaten vor, so kann deren Häufung ein eigenständiges
Gewicht zukommen
53.0.3.1.3.2 - Strafgericht und Gutachter haben eine Drogenabhängigkeit, einen kri-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005