Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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- aus den für die Vorsatztaten verhängten Einzelstrafen ausdrücklich eine
gesonderte Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren gebildet
worden ist oder
- nach den Strafzumessungserwägungen des Gerichts, den Tatumständen
oder den verletzten Straftatbeständen offensichtlich ist, dass das
Gericht auch allein wegen der Vorsatztaten eine Gesamtfreiheitsstrafe
von mindestens drei Jahren verhängt hätte.
Bei Jugendstrafen gilt Nummer 53.1.2.1, Sätze 4 und 5 entsprechend.
53.1.1.2.1 Zur zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1 2. Alt. führen mehrere strafgerichtliche
Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten zu mehreren Freiheits-
oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren, wenn die
Verurteilungen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor der letzten Verurteilung
erfolgt sind. Die Berücksichtigung mehrerer rechtskräftiger Verurteilungen
ist jedoch nur dann zulässig, wenn die strafgerichtliche Verurteilung
nicht dem Verwertungsverbot des § 51 BZRG unterliegt.
53.1.1.2.2 Der Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 1 2. Alt. wird durch die Anordnung
von Sicherungsverwahrung bei der letzten Verurteilungen verschärft. Wurde
bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet
und ist der Ausländer vorher rechtskräftig zu Geld-, Freiheits- oder Jugendstrafen
verurteilt worden, ist der Ausweisungstatbestand unabhängig vom
Strafmaß oder dem Bezugszeitraum von fünf Jahren ebenfalls erfüllt. Die
Durchführung der angeordneten Sicherungsverwahrung hindert die Ausländerbehörde
nicht, die Ausweisung unmittelbar nach der strafgerichtlichen Verurteilung
zu verfügen und bei der Strafvollstreckungsbehörde eine Entscheidung
gemäß § 456a Abs. 1 StPO herbeizuführen.
53.1.2.1 Die zwingende Ausweisung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz
nach § 53 Nr. 2 1. Alt. setzt eine rechtskräftige strafgerichtliche
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht
unabhängig vom Strafmaß oder zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei
Jahren voraus, ohne dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt
wurde. Für die Frage, ob es sich um eine oder mehrere vorsätzliche
Straftaten handelt, ist die strafrechtliche Bewertung maßgebend. Danach kann
eine vorsätzliche Straftat auch dann vorliegen, wenn der Täter mehrere Handlungen
begangen oder eine Tat mehrfach begangen hat. Falls dem Ausländer
neben Betäubungsmitteldelikten andere Straftaten zur Last gelegt wurden,
derentwegen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 JGG nur einheitlich eine Jugendstrafe
erging, lässt sich das Strafmaß bezüglich des Betäubungsmitteldelikts nicht
feststellen. In solchen Fällen findet § 54 Nr. 1 oder 3 Anwendung.
53.1.2.2 Die zwingende Ausweisung nach § 53 Nr. 2 ist im Falle rechtskräftiger strafgerichtlicher
Verurteilungen zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren
ohne Bewährung oder zu einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht
ohne Bewährung auch unter folgenden Voraussetzungen zu verfügen:
- Verurteilung wegen Landfriedensbruch unter den in § 125a Satz 2
StGB genannten Voraussetzungen (§ 53 Nr. 2, 2. Alt.) oder
- Verurteilung wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen
Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfrie-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005