Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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21.5 Selbständige sind zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt (§ 44
Abs. 1 Nr. 1a) und verpflichtet, daran teilzunehmen, wenn sie sich nicht auf
einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können (§ 44a
Abs. 1).
22 Zu § 22 Aufnahme aus dem Ausland
22.0 Allgemeines
22.0.1 Die Vorschrift regelt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Personen, die
sich zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht im Bundesgebiet aufhalten
und denen ein anderweitiges Einreiserecht nicht eingeräumt ist. Sie betrifft
ausschließlich Einzelfälle, in denen eine Aufenthaltsgewährung auf einer anderen
Rechtsgrundlage ausgeschlossen ist. Satz 1 regelt die Einreise im Visumverfahren,
Satz 2 die Einreise mit Übernahmeerklärung des Bundesministeriums
des Innern. Die Aufnahme von Gruppen von Ausländern richtet sich nach
den Vorschriften der §§ 23 und 24.
22.0.2 Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 1 sind maßgebend
- völkerrechtliche Gründe, nicht jedoch vertragliche Verpflichtungen aus
einem zwischenstaatlichen Übernahmeabkommen und
- dringende humanitäre Gründe (z.B. humanitäre Hilfeleistungen in einer
Notsituation).
22.0.3 Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 ist ausschließlich
maßgeblich
- die Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland (innen-
und außenpolitische Interessen), über deren Vorliegen das Bundesministerium
des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle entscheidet.
22.1 Einreise im Visumverfahren
Vor der Entscheidung der deutschen Auslandsvertretung über den Antrag auf
Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 22 Satz 1 wirkt die Ausländerbehörde
im Visumverfahren gemäß § 31 AufenthV mit. Für die Verlängerung des nach
§ 22 erteilten Aufenthaltstitels ist die Ausländerbehörde zuständig. Liegen konkrete
Anhaltspunkte dafür vor, dass die für die Erteilung eines Visums maßgebenden
Gründe entfallen sind, hat sie vor der Verlängerung eine entsprechende
Auskunft bei der deutschen Auslandsvertretung einzuholen.
22.1.2 Die Ausländerbehörde hat nicht in jedem Visumverfahren von Amts wegen zu
prüfen, ob die Erteilung eines Visums auf der Grundlage des § 22 Satz 1 durch
eine deutsche Auslandsvertretung möglich ist, wenn der Ausländer einen Aufenthaltstitel
für einen anderen Aufenthaltszweck beantragt hat. Eine solche
Prüfungspflicht besteht nur in Fällen, in denen die Auslandsvertretung ausdrücklich
um eine entsprechende Zustimmung gebeten hat. Die zuständige
deutsche Auslandsvertretung hat die dringenden humanitären oder völkerrechtlichen
Gründe darzulegen, die nach ihrer Auffassung für das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen
sprechen. Soweit die dringenden humanitären Gründe
auf Umständen im Bundesgebiet beruhen, obliegt deren Nachprüfung der
Ausländerbehörde, die die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise vom
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005