Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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ständigen Strafverfolgungsbehörden darüber einzuholen, ob die betroffenen
Frauen als Zeuginnen in Menschenhandelsverfahren benötigt werden. Die
Strafverfolgungsbehörden werden die Ausländerbehörden über entsprechende
Fälle informieren. In diesen besonderen Fällen kann von den Regelerteilungsvoraussetzungen
des § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 abgesehen werden.
25.4.1.2.4 Sollte aus Gründen des Zeugenschutzes ein Daueraufenthalt im Bundesgebiet
geboten sein, weil ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 festgestellt wird,
(vgl. Nummer 60.7.1.1) kann die Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des
§ 25 Abs. 3 verlängert werden. Möglich ist auch eine Verlängerung gemäß § 25
Abs. 4 Satz 2. Die Entscheidung, ob eine Zeugenschutzmaßnahme durchzuführen
ist, obliegt der zuständigen Polizeibehörde im Einvernehmen mit der
Staatsanwaltschaft (gemäß RdErl. d. MI u. d. MJ vom 28.02.1995, Nds. MBl. S.
563). Alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen sind in Abstimmung
mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu treffen.
25.4.2.1 Satz 2 schafft eine Ausnahmemöglichkeit für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
in Fällen, in denen bereits ein rechtmäßiger Aufenthalt besteht
und das Verlassen des Bundesgebietes für den Ausländer eine außergewöhnliche
Härte bedeuten würde. Die Regelung entspricht inhaltlich der Möglichkeit
zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach bisherigem Recht (§ 30 Abs. 2
AuslG). Der Anwendungsbereich ist aber erweitert worden, weil er auch Fälle
erfasst, in denen zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 für
einen vorübergehenden Aufenthalt erteilt worden ist, und es eine dem § 30
Abs. 5 AuslG entsprechende Bestimmung, wonach abgelehnten Asylbewerbern
nur bei Vorliegen von Abschiebungshindernissen ein weiterer Aufenthalt gewährt
werden darf, im Aufenthaltsgesetz nicht gibt. Es handelt sich um eine
eigenständige Möglichkeit der Verlängerung, unabhängig von den Voraussetzungen
nach Satz 1. Bei der Verlängerung darf von den Bestimmungen des § 8
Abs. 1 und 2 abgewichen werden. Verlängerungen sind in diesen Fällen somit
auch dann möglich, wenn die zuständige Behörde sie ursprünglich durch
Nebenstimmung ausdrücklich ausgeschlossen hatte.
25.4.2.2 Eine außergewöhnliche Härte setzt voraus, dass der Ausländer sich in einer
individuellen Sondersituation befindet, aufgrund derer ihn die Aufenthaltsbeendigung
nach Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als
andere Ausländer, deren Aufenthalt nach denselben Vorschriften ebenfalls zu
beenden wäre. Eine außergewöhnliche Härte kann sich für den Ausländer auch
aus den besonderen Verpflichtungen ergeben, die für ihn aus dem Verhältnis
zu dritten im Bundesgebiet lebenden Personen bestehen. Eine Aufenthaltserlaubnis
kann nach § 25 Abs. 4 Satz 2 nur verlängert werden, wenn die Aufenthaltsbeendigung
als regelmäßige Folge des Ablaufs bisheriger anderer Aufenthaltstitel
unvertretbar wäre und dadurch konkret-individuelle Belange des Ausländers
in erheblicher Weise beeinträchtigt würden.
25.4.2.3 Die Annahme einer außergewöhnlichen Härte kann nicht darauf gestützt werden,
dass der Ausländer eine Arbeitsstelle in Aussicht hat. Ebenso wenig gehören
Gründe, die nicht zur Anerkennung politischer Verfolgung (§ 60 Abs. 1 Satz
1) oder zur Feststellung von Abschiebungsverboten i.S.v. § 60 Abs. 2, 3, 5 oder
7 geführt haben, oder Ausbildungsaufenthalte zum Prüfungsrahmen gemäß
§ 25 Abs. 4 Satz 2. Sie sind keine die außergewöhnliche Härte bestimmenden
persönlichen Merkmale.
25.4.2.4 Das Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen anderer aufenthaltsrechtlicher
Vorschriften rechtfertigt die Annahme einer außergewöhnlichen Härte
nicht. Beruft sich beispielsweise ein Ausländer auf allgemeine Verhältnisse im
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005