Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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31.4.2 Die Verlängerung der nach Entstehung des eigenständigen Aufenthaltsrechts
nach § 31 Abs. 1 oder 2 erteilten Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach den allgemeinen
Vorschriften. Sie erfolgt nach Ermessen. Der Aufenthaltszweck liegt
im weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet nach Entstehung eines eigenständigen
Aufenthaltsrechts. Eine Abweichung von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1
ist nur möglich, wenn kein Regelfall vorliegt, was etwa bei anhaltenden Problemen
aufgrund von Missbrauch oder Misshandlungen oder infolge der Betreuung
eines behinderten Kindes oder eines Kleinkindes angenommen werden
kann. § 27 Abs. 3 findet keine Anwendung, weil es sich nicht um eine Aufenthaltserlaubnis
zum Zweck des Familiennachzugs handelt.
31.4.3 Die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt auch für die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 4.
32 Zu § 32 Kindernachzug
32.0 Allgemeines
32.0.1 Die Vorschrift regelt den Nachzug von ledigen Kindern bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Nachzug
nur gemäß § 36 möglich. In den Fällen der Absätze 1 bis 3 besteht ein Anspruch
auf Nachzug, im Falle des Absatzes 4 ist eine Ermessensentscheidung
zu treffen. Zu beachten ist die Übergangsregelung des § 104 Abs. 3, wonach
für den Nachzug von Kindern, die vor dem 01.01.05 geboren sind und deren
Eltern oder alleinsorgeberechtigter Elternteil sich vorher bereits rechtmäßig in
Deutschland aufhielten, weiterhin § 20 AuslG Anwendung findet, falls das Aufenthaltsgesetz
nicht eine günstigere Regelung trifft.
32.0.2 Kinder im Sinne des § 32 sind leibliche Kinder, Adoptivkinder, Stiefkinder und
in die familiäre Gemeinschaft aufgenommene Pflegekinder.
32.0.2.1 Für die Einreise eines Kindes, das erst im Bundesgebiet adoptiert werden soll,
aus einem Staat des Haager Übereinkommens gilt § 6 des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes
(AdÜbAG) v. 5.11.2001 (BGBl. I S. 2950):
㤠6 Einreise und Aufenthalt
(1) Zum Zwecke der Herstellung und Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft
zwischen den Adoptionsbewerbern und dem aufzunehmenden Kind
finden auf dessen Einreise und Aufenthalt die Vorschriften des Ausländergesetzes
über den Kindernachzug aus dem Vollzug der Annahme entsprechende
Anwendung, sobald
1. die Auslandsvermittlungsstelle den Vermittlungsvorschlag der zentralen
Behörde des Heimatstaates nach § 5 Abs. 1 Satz 1 gebilligt hat und
2. die Adoptionsbewerber sich gemäß § 7 Abs. 1 mit dem Vermittlungsvorschlag
einverstanden erklärt haben.
(2) Auf Ersuchen der Ausländervermittlungsstelle stimmt die Ausländerbehörde
der Erteilung eines erforderlichen Sichtvermerks vorab zu, sofern die Voraussetzungen
des Absatzes 1 erfüllt sind und ausländerrechtliche Vorschriften
nicht entgegenstehen. Der Sichtvermerk wird dem Kind von Amts wegen erteilt,
wenn die Ausländervermittlungsstelle darum ersucht und ausländerrechtliche
Vorschriften nicht entgegenstehen.
(3) Entfällt der in Absatz 1 genannte Aufenthaltszweck, so wird die dem Kind
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005