Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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sondere Bestimmungen wurden für den Bereich der Werkvertragsarbeitnehmer
(§ 39) und der Gastarbeitnehmer (§ 40) festgelegt.
42.1.5.1 Zu § 38 BeschV – Grundsatz
Mit dieser Vorschrift wird klargestellt, dass sich die Zustimmung zur Beschäftigung
nach der entsprechenden zwischenstaatlichen Vereinbarung bestimmt,
soweit in der BeschV keine speziellen Regelungen getroffen worden sind.
42.1.5.2 Zu § 39 BeschV – Werkverträge
Mit § 39 BeschV wird die bisherige Regelung des § 3 ASAV fortgeführt. Die
Besonderheiten der Bedingungen und Einsatzmöglichkeiten von Werkvertragsarbeitnehmern
erfordern eine Abweichung von dem Verfahren des „onestop-goverments“,
das bei allen anderen Beschäftigungen von Ausländern, die
eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigung benötigen,
anzuwenden ist. Werkvertragsarbeitnehmer erhalten zusätzlich zum Aufenthaltstitel
eine Werkvertragsarbeitnehmerkarte, die die näheren Angaben zur
Beschäftigung (z.B. Arbeitgeber, Einsatzort, berufliche Tätigkeit) beinhaltet.
Das Verfahren entspricht dem der Erteilung der bisherigen Arbeitserlaubnis.
Die Nebenbestimmung zur Beschäftigung lautet:
„Beschäftigung nach § 39 BeschV gemäß Werkvertragsarbeitnehmerkarte
erlaubt“.
Für leitende Mitarbeiter oder Verwaltungspersonal, das auf der Grundlage der
zwischenstaatlichen Vereinbarung über Werkvertragsarbeitnehmer vorübergehend
in Deutschland eingesetzt wird, gilt diese Sonderregelung nicht.
42.1.5.3 Zu § 40 BeschV – Gastarbeitnehmer
Mit dieser Vorschrift werden die Regelungen von § 2 Abs. 3 Nr. 1 ASAV zur
Zulassung von Personen auf der Basis der Vereinbarungen der Bundesrepublik
Deutschland mit mittel- und osteuropäischen Staaten über die Beschäftigung
von Arbeitnehmern zur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen
Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) fortgeführt. Die Beschäftigungszeit
ist in allen entsprechenden Abkommen auf höchstens 18 Monate
beschränkt.
42.1.5.4 Zu § 41 BeschV – Sonstige zwischenstaatliche Vereinbarungen
Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Aufenthalts nach sonstigen
zwischenstaatlichen Vereinbarungen bestimmt sich nach den Regelungen
des jeweiligen Abkommens. Soweit in diesen Abkommen (z.B. Investitions-
und Kapitalschutzabkommen, Luftverkehrs-, Kulturabkommen etc.) auf
Arbeitsgenehmigungen oder Arbeitserlaubnisse Bezug genommen wird, tritt
an die Stelle der Arbeitsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis die Zustimmung
zur Beschäftigung. Sieht die zwischenstaatliche Vereinbarung vor, dass der
Ausländer auch bei Aufnahme einer Beschäftigung von der Aufenthaltstitelpflicht
befreit bleibt, bedarf die Beschäftigung keiner Zustimmung (§ 4 Abs. 3
Satz 2).
42.1.6 Die Abschnitte 6 bis 8 der BeschV enthalten im Wesentlichen Verfahrensvorschriften
für die Bundesagentur für Arbeit. Die Bestimmungen des § 46
BeschV haben jedoch auch Auswirkungen auf aufenthaltsrechtliche Fragen.
§ 46 Abs. 1 und 3 BeschV ergänzen die Übergangsregelungen des § 105 hin-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005