Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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heit dringend geboten erscheint,
59.1.2.1.2 - Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer während einer
ihm gewährten Ausreisefrist mit Strafe bedrohte Handlungen begehen
oder sich der Abschiebung entziehen wird,
59.1.2.1.3 - der Ausländer einen Pass, Passersatz oder einen Sichtvermerk eines
anderen Staates mit demnächst ablaufender Gültigkeitsdauer besitzt
und zu befürchten ist, dass bei Fristsetzung die Abschiebung wegen
Ablaufs der Gültigkeitsdauer unmöglich wäre oder erheblich erschwert
würde,
59.1.2.1.4 - die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland die sofortige
Entfernung des Ausländers dringend gebieten oder
59.1.2.1.5 - der Ausländer ohne erforderliches Visum eingereist ist und konkrete
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich auch künftig über die aufenthaltsrechtlichen
Vorschriften und Anordnungen der Ausländerbehörde
hinwegsetzen, insbesondere, sich der Abschiebung entziehen
wird.
59.1.2.2 Wird von der Androhung und Fristsetzung abgesehen, muss eine schriftliche
Abschiebungsanordnung ergehen, die dem Ausländer jedenfalls ein Minimum
an Zeit und Gelegenheit geben muss, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen.
Die Gründe für den Verzicht auf die Androhung sind in der Anordnung anzugeben.
59.1.2.3 Eine dem § 50 Abs. 5 Satz 1 AuslG entsprechende Regelung fehlt in § 59.
Eine Androhung mit Fristsetzung soll grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn
sich der Ausländer auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen
Gewahrsam befindet. Allein die fehlende Möglichkeit der freiwilligen
Ausreise steht dem nicht entgegen; es entfällt lediglich der Zweck der Vollstreckungsabwendung
(vgl. Nummer 59.0.1). Die Frist kann dann in die Zeit der
Haft fallen.
59.1.2.4 § 60 Abs. 10 erfordert ausnahmslos, dass die Abschiebung in den Fällen des
§ 60 Abs. 1 vor der Ausreise angedroht und eine Ausreisefrist gesetzt wird.
59.1.3 Die Ausweisung eines Ausländers wird nicht mit einer Abschiebungsandrohung
verbunden, wenn
59.1.3.1 - bereits eine von einer anderen Ausländerbehörde oder vom BAMF erlassene
vollziehbare Abschiebungsandrohung vorliegt oder
59.1.3.2 - das BAMF für den Erlass der Abschiebungsandrohung zuständig ist
und kein Fall des § 60 Abs. 8 vorliegt.
59.2 Zielstaat
59.2.1 Grundsätzlich soll der Ausländer in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden.
Ein anderer Zielstaat kommt in Betracht, wenn die Abschiebung dahin
möglich ist (z.B. aufgrund eines Übernahmeabkommens, vgl. Artikel 23 Abs. 3
und 4 SDÜ) oder der Ausländer in einem Drittstaat ein Aufenthaltsrecht hat
und die Abschiebung dorthin zweckmäßiger zu bewirken ist als in den Herkunftsstaat.
Zu prüfen ist die Abschiebung in einen Drittstaat vor allem, wenn
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 der Abschiebung in den
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005