Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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zur Einrichtung einer Härtefallkommission keinen Gebrauch gemacht und trifft
stattdessen Härtefallentscheidungen in Anwendung des § 25 Abs. 4 (vgl.
Nummer 25.4.1.2.2).
24 Zu § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
24.0.1 § 24 setzt die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms
von Vertriebenen und über Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen
Verteilung der mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen
dieser Aufnahme verbundenen Belastungen auf die Mitgliedsstaaten (ABl. EG
Nr. L 212 S. 12) in nationales Recht um. Die Regelung dient der europäischen
Harmonisierung bei der Aufnahme und der Schutzgewährung für Flüchtlinge
aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten. Das BAMF führt nach §§ 91a f. ein Register
zum vorübergehenden Schutz.
24.0.2 Die Vorschrift setzt in jedem Fall einen vorangehenden Beschluss des Rates
der EU voraus. Die Gewährung vorübergehenden Schutzes ist gemäß § 56
Abs. 3 mit besonderem Ausweisungsschutz verbunden.
25 Zu § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen
25.0 Allgemeines
25.1
und
25.2
§ 25 regelt die Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis in Fällen,
in denen eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht
möglich ist oder das Verlassen des Bundesgebiets eine außergewöhnliche Härte
bedeuten würde.
Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge
25.1.1 Absatz 1 regelt die Aufenthaltsgewährung für die nach Artikel 16a GG unanfechtbar
anerkannten Asylberechtigten. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage
wird nach der Anerkennung nicht sofort ein unbefristeter Aufenthaltstitel,
sondern zunächst die Aufenthaltserlaubnis regelmäßig für zwei Jahre erteilt
und dann verlängert. Das Erteilungsverbot des § 11 Abs. 1 Satz 2 findet entgegen
dem Wortlaut der Vorschrift keine Anwendung; § 25 Abs. 1 Satz 2 ist als
Spezialregelung anzusehen, die dieses Verbot nach Sinn und Zweck der Vorschrift
verdrängt, zumal nach bislang geltendem Recht die nach §§ 68 und 70
AsylVfG zu erteilenden Aufenthaltsgenehmigungen nicht von dem Versagungsgrund
des § 8 Abs. 2 erfasst waren. Eine Verschlechterung des Status in
diesen Fällen war nicht beabsichtigt.
25.2.1 Absatz 2 regelt die Aufenthaltsgewährung in den Fällen, in denen das Abschiebungsverbot
des § 60 Abs. 1 vorliegt. Den Betroffenen ist unter den gleichen
Voraussetzungen wie in Absatz 1 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dies
orientiert sich an der bisherigen Regelung in § 70 Abs. 1 AsylVfG, wobei die in
§ 60 Abs. 1 genannten Abschiebungshindernisse der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen
Verfolgung neu hinzugekommen sind.
25.2.1.1 Mit der Regelung des Absatzes 2 erhalten die GFK-Flüchtlinge erstmals nicht
lediglich Abschiebungsschutz hinsichtlich des Verfolgerstaates, sondern ein
echtes Aufenthaltsrecht in Deutschland ebenso wie Asylberechtigte nach Artikel
16a Abs. 1 GG. Die Aufenthaltsrechte unterscheiden sich nicht mehr. Die
Aufenthaltserlaubnis berechtigt in beiden Fällen kraft Gesetzes zur Erwerbstä-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005