Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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58a Zu § 58a Abschiebungsanordnung
58a.0 Allgemeines
58a.0.1 Die Ausweisung und Abschiebung von Ausländern ist mit Schwierigkeiten verbunden,
die bei besonderen Gefahrenlagen einer aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit gebotenen effektiven und schnellen Verfahrensweise entgegenstehen.
Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten ist mit der Abschiebungsanordnung
ein Instrument geschaffen worden, durch das in diesen Fällen anstelle
der Ausländerbehörden durch die obersten Landes- und Bundesbehörden
eine Abschiebung gefährlicher Ausländer unmittelbar angeordnet werden
kann, ohne zuvor eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung verfügen zu
müssen. Der Rechtsschutz wird auf eine Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht
verkürzt. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.
58a.0.2 Die Abschiebungsanordnung soll in Einzelfällen von herausragender Bedeutung
zur Anwendung kommen, in denen vor allem auch die aktuelle nationale
und internationale Sicherheitslage einzubeziehen ist. Die erforderliche globale
Lagebetrachtung geht über die Beurteilungsmöglichkeiten der Ausländerbehörden
hinaus, so dass die Abschiebungsanordnung durch die oberste Landesbehörde
oder das Bundesministerium des Innern erlassen wird. Die Ausländerbehörden
haben in Betracht kommende Einzelfälle der obersten Landesbehörde
unverzüglich vorzulegen.
58a.1 Voraussetzungen der Abschiebungsanordnung
58a.1.1 Der Ausnahmecharakter dieser Regelung und die tatbestandlich in Absatz 1
erforderte besondere Gefahrenlage (besondere Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland) rechtfertigen es, auf eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung
zu verzichten und eine zur Gefahrenabwehr dringend
gebotene Abschiebung unmittelbar anzuordnen. Damit kommt auch der besondere
Ausweisungsschutz nicht zum Tragen; besondere Belange des betroffenen
Ausländers sind jedoch aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im
Rahmen der Ausübung des Ermessens zu beachten.
58a.1.2 Es wird nicht auf den strafprozessual geprägten Begriff des „Verdachts“ abgestellt,
sondern auf eine tatsachengestützte Gefahrenprognose, wodurch der
anordnenden obersten Landes- und Bundesbehörde eine Einschätzungsprärogative
hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsurteils zukommt.
58a.1.3 Der Begriff der besonderen Gefahr für Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
bezieht sich auf die innere und äußere Sicherheit des Staates (vgl. Nummer
54.5a). Er ist nicht auf den Schutz staatlicher Funktionen beschränkt. Der
Schutzbereich umfasst das ordnungsgemäße Funktionieren staatlicher Einrichtungen.
Auch nichtstaatliche Einrichtungen, deren Gefährdung erhebliche
Schäden (Personen- und/oder Sachschäden) zur Folge haben könnte, können
vom Schutzbereich umfasst sein. Dies betrifft insbesondere sog. „weiche“ Ziele,
wie etwa Krankenhäuser, Bahnhöfe, Züge, Wohnanlagen, Synagogen, Industrieunternehmen
oder Fußballstadien. Neben der Gefahr für die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland ist als Tatbestandsalternative eine terroristische
Gefahr genannt.
58a.1.4 Anders als beim Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 i.V.m. § 5 Abs. 4
kommt dieser Tatbestandsalternative auch außerhalb terroristischer Strukturen,
die ein auf längere Dauer angelegtes Zusammenwirken von mehr als zwei
Personen erfordern, zum Tragen. Damit werden auch Einzeltäter erfasst.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005