Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 33 -
4.1.1.21 Ausländer, die nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei und den dazu
ergangenen Assoziationsratsbeschlüssen ein Aufenthaltsrecht besitzen, sind
vom Erfordernis eines konstituierenden Aufenthaltstitels befreit. Dazu korrespondierend
besteht die Pflicht, sich das bestehende Aufenthaltsrecht durch die
Ausstellung eines Aufenthaltstitels bestätigen zu lassen (§ 4 Abs. 5). Auf „verspätet“
gestellte Verlängerungsanträge findet § 81 Abs. 3 Satz 2 keine Anwendung.
Da der Aufenthalt weiterhin - auch ohne deklaratorischen Aufenthaltstitel
- rechtmäßig ist, ist hier nur § 81 Abs. 3 Satz 1 anwendbar, wobei die Berechtigung
zur weiteren Ausübung einer Beschäftigung sich ebenfalls direkt aus dem
Assoziationsabkommen ergibt (vgl. auch Nrn. 81.3 und 81.3.1).
4.1.2 Das Aufenthaltsgesetz kennt drei Aufenthaltstitel. Das Visum ist in Anlehnung
an die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen als eigenständiger Aufenthaltstitel
benannt, weil die bisherige Umdeutung des Visums in eine entsprechende
Aufenthaltsgenehmigung nach dem AuslG den gemeinschaftsrechtlichen Visumregelungen
und der Visumerteilungspraxis nicht gerecht wurde. Die Aufenthaltserlaubnis
ist ein befristeter, die Niederlassungserlaubnis ein unbefristeter
Aufenthaltstitel. Der Erteilungsgrund wird in dem Klebeetikett vermerkt.
Aufenthaltserlaubnisse unterscheiden sich trotz gleicher Begrifflichkeit je nach
Rechtsgrundlage hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen für Arbeitsaufnahme, Familiennachzug
und Aufenthaltsverfestigung. Daher ist es erforderlich, in jedem
Aufenthaltstitel (Klebeetikett) zu vermerken, auf welcher Rechtsgrundlage er
erteilt worden ist (z.B. § 32 Abs. 2, § 25 Abs. 5), und eine entsprechende Speicherung
im AZR vornehmen (vgl. Anlage zur AZRG – Durchführungsverordnung,
Abschnitt I Nr. 9 und 9a).
4.2 Erwerbstätigkeit
4.2.1 Die Berechtigung eines Ausländers zur Erwerbstätigkeit ergibt sich aus dem
Aufenthaltstitel. Eine Arbeitserlaubnis in Form eines separaten Verwaltungsaktes
gibt es außer in den Fällen der Staatsangehörigen der Beitrittstaaten, die
den Übergangsregelungen unterliegen (§ 13 FreizügG/EU i.V.m. §§ 284 bis
288 SGB III und der ArGV, IT-ArGV sowie ASAV) nicht mehr. Die Werkvertragsarbeitnehmerkarten,
die von der Bundesagentur für Arbeit an Werkvertragsarbeitnehmer
ausgestellt werden, konkretisieren den Aufenthaltstitel, gelten
aber auch als dessen Bestandteil und stellen rechtlich keine separate Erlaubnis
dar. Ist eine Erwerbstätigkeit nicht zugelassen, ist auch dies im Aufenthaltstitel
mit der Nebenbestimmung:
„Erwerbstätigkeit nicht gestattet“
zu vermerken. Sind einige, jedoch nicht sämtliche Erwerbstätigkeiten zugelassen,
ist durch entsprechende Formulierung die Ausübung anderer Erwerbstätigkeiten
auszuschließen. Auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die – insbesondere
nach der BeschV – keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
bedarf, muss von der Ausländerbehörde durch Nebenbestimmung zugelassen
werden.
4.2.1.1 Jede Niederlassungserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Dieser Grundsatz ist zwar nur in § 9 Abs. 1 festgelegt, gilt jedoch ebenso für
die auf der Grundlage des § 26 Abs. 3 und 4 erteilten Niederlassungserlaubnisse
sowie in den Fällen der §§ 19 Abs. 1, 21 Abs. 4, 23 Abs. 2, 28 Abs. 2, 31
Abs. 3, 35 Abs. 1 und 38 Abs. 1 Nr. 1.
4.2.1.2 Eine Aufenthaltserlaubnis berechtigt in folgenden Fällen uneingeschränkt zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit, soweit nicht im Einzelfall berufsrechtliche
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005