Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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einer nach Artikel 6 GG und daher auch aufenthaltsrechtlich nicht besonders
schutzwürdigen Begegnungsgemeinschaft hin. Eine im Bundesgebiet hergestellte
familiäre Lebensgemeinschaft wird im allgemeinen nicht allein dadurch
aufgehoben, dass ein Familienmitglied in Haft oder sonstigen öffentlichen Gewahrsam
genommen wird oder sich in Haft befindet, wenn Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die familiäre Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Haft
fortgesetzt werden soll.
27.1.5 Die Aufenthaltserlaubnis darf vorbehaltlich des Absatzes 2 nur für eine dem
Schutz des Artikel 6 GG unterfallende familiäre Lebensgemeinschaft erteilt werden.
Besonders geschützt ist die Gemeinschaft von Ehegatten sowie von Eltern
mit ihren minderjährigen Kindern (auch Adoptiv-, Stief- oder in die familiäre Gemeinschaft
aufgenommene Pflegekinder). In diesen Fällen besteht regelmäßig
eine Beistands- und Betreuungsgemeinschaft. Sonstige Verwandte (z.B. volljährige
oder verheiratete Kinder, Großeltern, Geschwister der Eltern) gehören
nicht zu dem besonders geschützten Personenkreis, wenn unter ihnen nur eine
Begegnungsgemeinschaft besteht. Ein Nachzug sonstiger Verwandter zu den
im Bundesgebiet lebenden Angehörigen ist grundsätzlich nicht von § 27 Abs. 1
gedeckt. Sind diese Verwandten jedoch aufgrund besonderer Lebensumstände
auf die Betreuung durch ihre Angehörigen angewiesen (oder umgekehrt), kann
der Nachzug unter den Voraussetzungen des § 36 zugelassen werden.
27.1.6 Ein mit einem Ausländer in Mehrehe verbundener Ehegatte gehört nicht zu
dem nach Artikel 6 GG schutzwürdigen Personenkreis, wenn sich bereits ein
Ehegatte beim Ausländer im Bundesgebiet aufhält. Ebenso wenig fällt der
Nachzug zur Herstellung einer verschiedengeschlechtlichen nichtehelichen
Lebensgemeinschaft unter die Schutzwirkung des Artikels 6 GG. Das gilt auch
für eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, die die Voraussetzungen
der Nummer 27.2.2 nicht erfüllt.
27.1.7 Nach § 27 Abs. 1 ist ein Familiennachzug zu Seeleuten ausgeschlossen. Da
diese im Bundesgebiet keinen Wohnsitz nehmen dürfen, kann die familiäre Lebensgemeinschaft
nicht im Bundesgebiet hergestellt werden.
27.1.8 Wegen der großen Zahl von Missbrauchsfällen, in denen das Bestehen einer
familiären Lebensgemeinschaft zur Erlangung eines Aufenthaltsstatus lediglich
vorgetäuscht wird, kann es erforderlich sein, eine Sachverhaltsermittlung
durchzuführen, die sich nicht nur auf die Feststellung der familienrechtlichen
Beziehung und das Vorhandensein einer gemeinsamen Meldeanschrift beschränkt.
Die Behörde hat aber bei der Sachverhaltsermittlung die Ausforschung
der persönlichen Verhältnisse auf das im Einzelfall notwendige Maß zu
beschränken und soll den Familienmitgliedern nach Möglichkeit die Wahl zwischen
verschiedenen Formen des Nachweises einer bestehenden oder angestrebten
familiären Beistands- und Betreuungsgemeinschaft eröffnen. Deren
konkrete Ausgestaltung im Einzelfall ist Angelegenheit der Familienmitglieder;
bei der Prüfung ist die Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte zu berücksichtigen.
Ob eine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne einer Betreuungs- und
Beistandsgemeinschaft vorliegt, kann nicht nur anhand der tatsächlichen Kontakte,
sondern auch anhand der wirtschaftlichen Gestaltung des Zusammenlebens
der Familienmitglieder festgestellt werden. Hierbei kann eine Sachverhaltsermittlung
insbesondere auch anhand von Bankunterlagen (etwa gegenseitige
Bevollmächtigung zum Zugang zu Konten oder gemeinsame Kreditaufnahme
bei Ehegatten), sonstigen Vertragsunterlagen (bei gemeinsamem Bezug
von Wasser, Strom, Telekommunikationsdienstleistungen etc. durch Ehegatten),
die geteilte Übernahme gemeinsamer Kosten (etwa Übernahme der
Wohnkosten durch den einen Ehegatten und der Kosten für ein Auto oder der
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005