Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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71.1.9. Konkurrierende Zuständigkeit, Haftfälle
Soweit aufgrund abweichender landesrechtlicher Regelungen Ausländerbehörden
verschiedener Länder ihre Zuständigkeit für eine bestimmte Maßnahme
oder Entscheidung bejahen oder verneinen können, ist die Ausländerbehörde
zuständig, in deren Bezirk der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Hat er keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, ist die Ausländerbehörde
zuständig, in deren Bezirk er sich aufhält. Für unaufschiebbare Maßnahmen
in Fällen des Satzes 1 ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk
sich der Ausländer aufhält.
71.1.9.1 Für Ausländer, die sich in Auslieferungs- oder Strafhaft befinden, ist die Ausländerbehörde
des Landes zuständig, in deren Bezirk sich der Haftort befindet.
Für die Ausweisung und die damit verbundene Abschiebungsandrohung bleibt
jedoch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer zuvor
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn dort enge familiäre Bindungen
fortbestehen (Ehegatte, Kinder, Eltern). Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht
ist in solchen Fällen die Ausländerbehörde des Haftortes in Amtshilfe
zuständig.
71.1.9.2 Durch Untersuchungshaft wird kein gewöhnlicher Aufenthalt am Haftort begründet.
Daher ist für Ausländer, die sich in Untersuchungshaft befinden, weiterhin
die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer vor seiner
Inhaftierung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für unaufschiebbare
Maßnahmen ist jedoch die Ausländerbehörde des Haftortes zuständig.
71.1.9.3 Für Personen, die sich in Niedersachsen in Haft befinden, ist gemäß § 3 Abs. 1
Nr. 3 a) VwVfG und § 100 Abs. 1 Satz 3 Nds.SOG die Ausländerbehörde zuständig,
in deren Bezirk sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Bestand vor
der Inhaftierung kein gewöhnlicher Aufenthalt, bleibt bis zur Begründung eines
solchen am Haftort die Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Aufgriffsortes
bestehen.
71.1.9.4 Bei Ausweisungen ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des gewöhnlichen
Aufenthaltes und damit der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde
der Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung. In der einer
Ausweisung vorangehenden Anhörung nach § 28 VwVfG hat daher in Fällen,
in denen sich ein Ausländer in Auslieferungs- oder Strafhaft befindet, die vor
der Inhaftierung zuständige Ausländerbehörde stets auch zu klären, ob künftig
der Haftort als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts anzusehen ist. Bei der Beurteilung
dieser Frage kommt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 04.06.1997 – EZAR 601 Nr. 8 – außer der Dauer der Haft auch auf
die sonstigen Lebensumstände des Betroffenen an, vor allem die Beibehaltung
eines Familienwohnsitzes und fortdauernde enge Bindungen zu nahen Angehörigen.
Ausweisungen sind stets, insbesondere aber in Haftfällen, zum frühestmöglichen
Zeitpunkt zu verfügen, um eine Abschiebung direkt aus der Haft
durchführen zu können. Bei längerer Strafhaft ist regelmäßig eine nur vorübergehende
Unterbringung in der Einweisungsabteilung der JVA Hannover vorgeschaltet.
Während dieser vorübergehenden Unterbringung wird ebenso wie bei
Untersuchungshaft dort kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet, so dass während
dieser Zeit die vor der Inhaftierung zuständige Ausländerbehörde örtlich
zuständig bleibt. Sie hat, soweit noch nicht geschehen, spätestens zeitgleich
mit der Ausweisung eine Wohnsitzauflage für ihren Bezirk zu verfügen, um
sicherzustellen, dass die Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Haftortes
sich auf unaufschiebbare Maßnahmen beschränkt und – falls keine Abschie-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005