Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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90.1.1.2 Keines Aufenthaltstitels, der die Beschäftigung erlaubt, bedürfen die Ausländer,
denen nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit innerhalb der Europäischen
Union gewährt wird. Soweit Übergangsregelungen zum Beitritt zur EU
für Arbeitnehmer aus beigetretenen Staaten anzuwenden sind, ist Nummer
39.6 zu beachten.
90.1.2 Unterrichtung bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten gegenüber der
Bundesagentur für Arbeit und anderen Dienststellen bei Sozialleistungen sowie
gegen die Meldepflicht nach dem AsylbLG
90.1.2.0 Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt
oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich
sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben
worden sind, unverzüglich mitzuteilen.
90.1.2.1 Eine Mitwirkungspflicht des Ausländers gegenüber den in § 90 Abs. 1 Nr. 2
genanten Leistungsträgern besteht bei Änderungen in den Verhältnissen, die
für die Leistung erheblich sind. Es handelt sich um Sachverhalte, die für die
Gewährung, Höhe und den Fortbestand der Leistung von Bedeutung sind (z.B.
Wegfall der Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern bei Leistungen wegen Arbeitslosigkeit,
Änderung der Einkommensverhältnisse bei Arbeitslosenhilfe).
90.1.2.2 Eine Mitwirkungspflicht des Ausländers ist darüber hinaus bei Änderungen in
den Verhältnissen gegeben, über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen
abgegeben worden sind. Es handelt sich dabei um Sachverhalte,
die erheblich von dem abweichen, was der Leistungsempfänger dem Leistungsträger
mitgeteilt hatte, und die für die Gewährung der Leistungen, deren
Höhe und deren Fortbestand von Bedeutung sind.
90.1.2.3 Eine Meldepflicht besteht schließlich für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG.
Sie haben die Aufnahme einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit
binnen drei Tagen der nach § 10 AsylbLG zuständigen Behörde
anzuzeigen.
90.1.3 Unterrichtungen bei Verstößen gegen Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
90.1.3.1 Die Unterrichtungspflicht nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 erstreckt sich auf die in § 6
Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bezeichneten
Verstöße, also auf Verstöße gegen
- das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,
- das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
- Bestimmungen des SGB IV und VII zur Zahlung von Beiträgen und
- die Steuergesetze.
90.1.3.2 Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte für diese Verstöße. Es müssen also
tatsächliche Umstände vorliegen, die für einen derartigen Verstoß sprechen;
bloße Vermutungen reichen nicht aus.
90.2 Zusammenarbeit der Behörden
90.2.1 Die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden arbeiten
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005